Staaten, die stark von der Nutzung fossiler Brennstoffe profitieren, wie die OPEC-Staaten und Russland, ist es wieder einmal gelungen, konkrete Fortschritte bei den diesjährigen COP-Verhandlungen weitgehend zu blockieren. „Allen ist heute klar, dass die 1,5-Grad-Grenze mit den bisher von der Staatengemeinschaft ergriffenen und verabschiedeten Maßnahmen nicht einzuhalten ist. Statt sich jetzt gemeinsam darauf zu konzentrieren, mit welchen Strategien eine Trendumkehr erreichbar ist, wurde der notwendige sukzessive Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in den Entscheidungen der Konferenz noch nicht einmal erwähnt“, bemängelt Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts.
Seit der COP in Glasgow 2021 stehen die Ursachen des Klimawandels, vor allem die Nutzung fossiler Brennstoffe, richtigerweise stärker im Fokus der Klimakonferenzen. Allerdings verhinderten die Widerstände der fossilen Staaten, die angesichts des Konsensprinzips der COPs einem Veto gleichkommen, konkrete Ergebnisse. Anders als bei früheren Konferenzen gelang es auf COP30 nicht, diese Staaten zu isolieren. Dies lag vor allem an dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der damit verbundenen Signalwirkung, aber auch an der schwachen und viel zu spät formulierten EU-Position in Belém. Ein wesentlicher Grund für das schwache Ergebnis ist auch, dass viele Länder des Globalen Südens umfangreiche (finanzielle) Unterstützung für die Energiewende sowie für Anpassung an Klimafolgen und den Umgang mit Schäden brauchen. Doch wohlhabende Staaten leisten diese Hilfe bislang nicht in ausreichendem Maß und wie schon bei den Verhandlungen auf der letzten COP in Baku ließ sich deshalb erneut kein breites Bündnis bilden, um die bremsenden Staaten zu isolieren.
Mit der COP30 Action Agenda, in der viele Initiativen außerhalb des offiziellen Verhandlungsprozesses zusammengeführt worden sind, hat die Konferenzleitung versucht, trotz aller Schwierigkeiten, positive Akzente zu setzen – dies konnte allerdings die Defizite der gesamten Konferenz nicht kaschieren.
Wolfgang Obergassel, Co-Leiter des Forschungsbereichs internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut, erläutert: „Über Jahrzehnte wurde der Klimawandel als klassisches Gefangenendilemma betrachtet: Zwar teilen alle Staaten das Interesse an der Lösung des Problems, doch gleichzeitig bestehen starke Anreize, den eigenen Beitrag zur Lösung des Problems möglichst gering zu halten. In der Geschichte der Klima-Verhandlungen rangen die Beteiligten lange um die Lastenteilung, gestützt auf abstrakte Emissionsziele, der alle Staaten zustimmen könnten.“ Inzwischen wird jedoch zunehmend deutlich, dass der Klimawandel vor allem ein komplexes Verteilungs- und Transformationsproblem ist. Konsequenter Klimaschutz würde die verbleibenden fossilen Ressourcen sowie die darauf basierenden Anlagen erheblich entwerten. Entsprechend versuchen die Staaten und Unternehmen, die Eigentümer*innen dieser fossilen Vorräte und Anlagen sind, wirksamen Klimaschutz auf allen politischen Ebenen massiv auszubremsen – nicht nur, ihre eigenen Beiträge möglichst klein zu halten.
Notwendig ist ein Fahrplan mit konkreten Maßnahmen
Um die ehrgeizigeren Staaten zu besänftigen, hat Brasilien angekündigt, im kommenden Jahr jenseits des formalen UNFCCC-Prozesses Fahrpläne zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und zur Beendigung der Entwaldung zu entwickeln. Kolumbien hat angekündigt, gemeinsam mit den Niederlanden den Prozess zur Abkehr von fossilen Brennstoffen durch die Organisation einer internationalen Konferenz zu unterstützen. „Es braucht jetzt mehr denn je eine Koalition der Willigen. Trotz aller Blockaden muss die Abkehr von fossilen Brennstoffen weiter im Zentrum der Diskussionen stehen. Um den Klimaschutz wirklich voranzubringen, muss ein paralleler Prozess auch zu konkreten Maßnahmen führen, was nur möglich ist, wenn Potenziale und Barrieren explizit benannt werden“, betont Obergassel. Zudem sollten die progressiven Staaten alles daran setzen, dass die Fahrpläne, die Brasilien nun jenseits des UNFCCC-Prozesses entwickeln will, auf der nächsten UN-Konferenz in der Türkei ins Zentrum der Diskussionen gestellt werden.
„Abgesehen von den konkreten Maßnahmen und Fahrplänen können die Bemühungen an einen der wenigen konkreten Fortschritte aus Belém anknüpfen, nämlich die Vereinbarung zur Entwicklung eines Mechanismus zur Beförderung eines gerechten Strukturwandels, dem sogenannten Just Transition Mechanism“, ergänzt Dr. Chris Höhne, Senior Researcher im Forschungsbereich Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut. Die Staaten einigten sich darauf, bei den nächsten Zwischenverhandlungen im Sommer 2026 in Bonn die Gespräche über die genauen Details zu starten.
Der Analysebericht zur COP30 „The Bitter (COP of) Truth – Belém 2025 climate conference not up to the challenge“ ermöglicht einen umfassenden Einblick in die Ergebnisse der COP30 und bewertet diese. Er ist in englischer Sprache im nachfolgenden Link kostenfrei verfügbar.
https://wupperinst.org/fa/redaktion/downloads/publications/COP30-Report_en.pdf
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH
