Die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen unter dem Dach der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) seien in den vergangenen zwei Jahren coronabedingt ins Stocken geraten, aber nun liefen sie. Eine weitere Verhandlungsrunde vor dem im Ende August/ Anfang September geplanten Gipfel der fast 200 CBD-Vertragsstaaten in Kunming sei für Juni in Nairobi, Kenia, geplant.
Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Verhandlungen vorankämen. Das Zustandekommen eines weitreichenden Abkommens zum Schutz der Artenvielfalt sei auch im Hinblick auf die Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit der Menschen entscheidend, erklärte der Staatssekretär. Damit sich die Bundesregierung aber mit Gewicht in die weiteren Verhandlungen einbringen könne, brauche es auch die nötige finanzielle Ausstattung, so Kühn mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen.
Im Gespräch hatten die Abgeordneten sich insgesamt enttäuscht über die Ergebnisse der mehr als zweiwöchigen Vorverhandlungen gezeigt, die am 29. März in Genf zu Ende gegangen waren, ohne Einigkeit in wesentlichen Punkten erzielt zu haben. Es brauche dringend ein Abkommen mit klaren Schutzzielen und einem wirksamen Umsetzungsmechanismus, mahnte etwa ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abgeordnete der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Die Linke fragten nach strittigen Punkten in den Verhandlungen, vor allem der Finanzierung der angestrebten Schutzmaßnahmen. Einige Länder im globalen Süden machten ihre Zustimmung zum Abkommen von deutlich höheren finanziellen Zusagen durch die reicheren Länder im globalen Norden abhängig und drängten auf die Einrichtung eines globalen Biodiversitäts-Fonds.
Die FDP-Fraktion mahnte mit Blick auf die ihrer Ansicht nach mangelnde Korruptionsbekämpfung in einigen Empfängerländern an, eine sorgsame Verwaltung der Gelder sicherzustellen. Ein Vertreter der AfD-Fraktion thematisierte die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel für die Forschung über die biologische Vielfalt und fragte nach den Zielen und Positionen, mit denen die Bundesregierung in die nächste Verhandlungsrunde gehen wolle.
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/hib
