Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) begrüßt die am 15. November erfolgte Verabschiedung des „Nationalen Aktionsplans für den Europäischen Forschungsraum“ durch die Bundesregierung. Der Aktionsplan, der federführend vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet wurde, definiert Leitlinien und Handlungsfelder, die darlegen, wie Deutschland zu den im „Pakt für Forschung und Innovation in Europa“ formulierten gemeinsamen europäischen Zielen bis 2027 beitragen will. Darüber hinaus sieht er die Einrichtung eines „Deutschen Forums für europäische Forschungs- und Innovationspolitik“ (Forum.EU) zur Förderung der Kohärenz zwischen regionaler, nationaler und europäischer Forschungspolitik vor.
„Die geplante Einbindung einer Vielzahl von Akteuren in das Forum.EU, darunter insbesondere der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung und der Länder, kann einen echten Mehrwert schaffen“, erklärte DFG-Präsidentin Professorin Dr. Katja Becker, „da viele für die Wissenschaft zentrale Themen im Europäischen Forschungsraum nicht nur vom Forschungsressort, sondern auch von anderen Ressorts verantwortet werden, darunter zahlreiche Regulierungen im Daten- und Digitalbereich. Mit dem Forum.EU können die Anliegen der Wissenschaft in Deutschland bei forschungsrelevanten Themen auf EU-Ebene in Zukunft noch besser gehört werden.“
Die DFG unterstützt insbesondere das im Aktionsplan vorgesehene Engagement der Bundesregierung für eine forschungsfreundlichere Gestaltung zahlreicher Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, zum Beispiel in Bezug auf Datennutzungsbedingungen. Dafür hatte sich die DFG in einer Konsultation des BMBF mit den Wissenschaftsorganisationen und anderen Stakeholdern eingesetzt, die dem „Nationalen Aktionsplan“ vorausging. Auch im Rahmen der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ hatte die DFG dafür geworben, die weitere Entwicklung des europäischen Regulierungsrahmens so forschungs- und innovationsfreundlich wie möglich mitzugestalten.
„Wir würden uns deshalb freuen, wenn die Bundesregierung in Zukunft noch weitere Politikbereiche in den ‚Nationalen Aktionsplan‘ einbezieht, bei denen der Einsatz für forschungsfreundliche Regulierungen auf EU-Ebene ebenfalls entscheidend sein kann“, so Becker. „Dies betrifft insbesondere die tierexperimentelle Forschung, die Genforschung und die Forschung an und mit jeglicher Art biologischen Materials aus dem Ausland. Hier gefährden die hohen und stetig zunehmenden gesetzlichen Vorgaben und administrativen Verfahren zum Teil die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Forschung und befördern dadurch die Verlagerung von Forschungsaktivitäten ins Nicht-EU-Ausland.“
Die DFG setzt sich bereits seit Längerem für einen Europäischen Forschungsraum ein, der durch ein sinnvolles Ineinandergreifen von nationaler und europäischer Gesetzgebung unter ausreichender Einbindung der Wissenschaft die für die weltweit beste Forschung notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Der „Pakt für Forschung und Innovation in Europa“ hat dafür 2021 einen neuen Rahmen geschaffen. Durch die „European Research Area Policy Agenda”, kurz „ERA Policy Agenda”, tragen EU-Kommission, EU-Mitgliedsstaaten, assoziierte Staaten und Wissenschaftsorganisationen zur Verwirklichung der Prioritäten des Paktes bei. Die DFG bringt sich deshalb in die Ausgestaltung und Umsetzung einzelner Maßnahmen der „ERA Policy Agenda“ mit ein. Der „Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum“ unterstützt die Umsetzung der „ERA Policy Agenda“ auf nationaler Ebene.
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