Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. Es geht auch um unsere Verantwortung in der Welt. Daher wollen CDU und CSU einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Dementsprechend setzen wir uns für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein.

Die Anwendung und Erforschung biotechnologischer Verfahren muss nach den Vorstellungen der SPD hohen ethischen Standards gerecht werden. Das schließt den Schutz der Keimbahn vor Eingriffen ebenso ein wie die Risikoabwägung bei der Ausbringen gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt. Die SPD bleibt beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen.

Gentechnische Forschung ist in Deutschland umstritten, ihr werden auch zu oft Steine in den Weg gestellt. Bei allen Risiken, die man sehen muss, ist eine neue Offenheit für Innovationen in diesem Bereich angezeigt. Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Biotechnologie stärker nutzen. Die Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts zur Lösung verschiedener gesellschaftlicher Herausforderungen. Ihre Anwendungsbereiche sind vielfältig: Medizin (rote Biotechnologie), Pflanzenzüchtung beziehungsweise Landwirtschaft (grüne Biotechnologie) und Industrie (weiße Biotechnologie). Nicht zuletzt die Genschere „CRISPR-Cas9“ eröffnet völlig neue Möglichkeiten, da sie die Bearbeitung von DNA-Bausteinen in höchster Präzision ermöglicht. Mit Chancen und Risiken neuer Entwicklungen der Biotechnologie wollen wir offen und transparent umgehen. Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien. Mit einer Biotechnologie-Agenda wollen wir eine Grundlage für den Einsatz der Biotechnologie schaffen.

Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Aktionsprogramm für den Gentechnologie-Standort Deutschland vorgelegt, in dem es um bessere steuerliche Anreize, Konzepte für Wagniskapital, Gesetzesanpassungen an den jeweiligen Stand der Forschung und eine Stärkung der Akzeptanz für dieses Forschungsfeld geht. Darüber hinaus fordern wir eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, nach der in einem neuen, abgestuften Risikoklassifizierungsverfahren sämtliche Pflanzenzüchtungsverfahren, ausgehend von klassischen Züchtungsverfahren bis hin zu modernen Genome-Editing-Verfahren (z. B. SDN, ODM- Technologien oder Insertion artfremder Gene), zu berücksichtigen sind. Das deutsche Gentechnikrecht wollen wir entsprechend anpassen. Diese Überarbeitung muss die bisherige, auf dem Wissensstand der 1990er Jahre stammende Gesetzgebung ablösen (vgl. „Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen – Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht“ BT-Drs.- 19/10166).

DIE LINKE befürwortet die somatischen Gentherapien, und wir wollen mit einer konsequenten, öffentlich diskutierten Risikoanalyse diese Ansätze gemeinwohlorientierter Forschung unterstützen. Dazu braucht es aus unserer Sicht eine wertebasierte Verständigung von Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Eingriffen in die menschliche Keimbahn stehen wir skeptisch gegenüber, weil einerseits das Wissen um die Funktion und das Zusammenspiel von Genen noch zu gering ist, um eine fundierte Risikoeinschätzung und -adaption vorzunehmen, und die Manipulation menschlichen Genmaterials andererseits fundamentale ethische Fragen aufwirft. Wir wollen diese Wissenslücken schließen. Eingriffe in das Genom sind nach dem Vorsorgeprinzip zu regulieren, um unabsehbare gesundheitliche und ökologische Gefahren zu vermeiden. Gentechnik in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion lehnen wir aus denselben Gründen ab.

In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat. Bei der Risikobewertung unterscheiden wir zwischen geschlossenem und offenem System. Da jede gentechnisch veränderte Pflanze auf Risiken für Mensch und Umwelt geprüft werden sollte und im Sinne der Wahlfreiheit eine Kennzeichnung erfolgen muss, ist die EU-Freisetzungsrichtlinie auch für neue Gentechnik der geeignete rechtliche Rahmen. Bei der somatischen Gentherapie stehen die Interessen der Patient*innen für uns im Vordergrund. Eingriffe in die menschliche Keimbahn lehnen wir GRÜNE ab.

Unsere Investitionsoffensive umfasst auch die Biotechnologie. Wir wollen einen Zukunftsfonds einrichten, der Projekte in Bereichen wie Greentech, KI oder Bioökonomie finanziert, die wegen ihres Risikoprofils keine einfache Finanzierung am Markt bekommen.