Sie verweist beispielsweise auf ein im Mai 2022 aufgesetztes Angebot für eine „juristische Erstberatung für eine erfolgreiche wissenschaftliche Kooperation mit China“ im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Auch zur Präventions- und Sensibilisierungsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz äußert sich die Bundesregierung. So befasse sich die aktuelle Ausgabe des vom Bereich Prävention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung des Bundesamts für Verfassungsschutz herausgebenen SPOC-Magazins mit dem Thema „Wettlauf um Zukunft - Spionage in Wirtschaft und Forschung“.
Die Unionsfraktion hatte ihre Anfrage vor dem Hintergrund der China-Strategie der Bundesregierung gestellt. Auf diese Strategie verweist die Bundesregierung mehrfach in der Antwort, etwa in Bezug auf den Umgang mit den chinesischen Konfuzius-Instituten. Danach dienten die Institute „innerhalb der Einflussnahmestrategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) insbesondere dazu, ein makelloses Chinabild zu verbreiten“. In diesem Sinne beobachte die Bundesregierung das Wirken der Konfuzius Institute an deutschen Hochschulen aufmerksam und empfehle den Hochschulen, die Verbindungen zu Konfuzius Instituten im Rahmen ihrer institutionellen Verantwortung kritisch zu bewerten, heißt es in der Antwort.
Zu diversen Fragen, etwa zur Visaversagung für chinesische Wissenschaftler, die für Forschungsvorhaben nach Deutschland einreisen wollten, gibt die Bundesregierung nur eine als nicht öffentlich eingestufte Antwort. Zu Fragen zur Cyberspionageangriffen auf Universitäten und Forschungseinrichtungen gibt die Bundesregierung keine Antwort. „Eine Bekanntgabe von Erkenntnissen über die Anzahl von Cyberspionageangriffen seit 2013 auf Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen würde weitgehende Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf und den Erkenntnisstand der Nachrichtendienste des Bundes zulassen“, führt die Bundesregierung aus.
(hib)
