Wie die Freiheit der Wissenschaften bedroht wird – und wie ihre Resilienz aktiv gestärkt werden kann

Die Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft muss auch in Deutschland gegen zunehmende Anfeindungen und Angriffe verteidigt werden. Dabei kommt dem Wissenschaftssystem selbst und allen darin Beteiligten eine zentrale Rolle zu. Gerade sie können und sollten sich aktiv für die Resilienz von Wissenschaft einsetzen – in Kenntnis ihrer eigenen Verwundbarkeiten, in entschiedener Nutzung ihrer gegebenen Handlungsmöglichkeiten und auch im Schulterschluss mit anderen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Dies sind die zentralen Thesen eines Positionspapiers, das jetzt von einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Senats der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vorgelegt worden ist. Vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse und Entwicklungen in zahlreichen Staaten und auch in Deutschland werden darin Gefährdungsszenarien für die Wissenschaftsfreiheit und Optionen für ihren Schutz und ihre Stärkung beschrieben.

Das Papier ist die zweite Veröffentlichung der aus Mitgliedern des DFG-Senats und -Präsidiums bestehenden Arbeitsgruppe unter der Leitung der Vizepräsident*innen Professorin Dr. Britta Siegmund und Professor Dr. Johannes Grave. Sie war im vergangenen Jahr eingesetzt worden, um auf verschiedenen Feldern Vorschläge zur Resilienz der Wissenschaft und des Wissenschaftssystems zu erarbeiten. In ihrer ersten Stellungnahme hatte sie im März „Empfehlungen zur Resilienz von Forschungsdateninfrastrukturen“ formuliert.

Das jetzige „Positionspapier zur Stärkung der Freiheit und Resilienz der Wissenschaften“ wurde in den vergangenen Monaten von der AG und im Austausch mit in- und ausländischen Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft erarbeitet. Zuletzt war es Ende Juni auch auf der DFG-Jahresversammlung in den Gremien der größten Forschungsförderorganisation und zentralen Einrichtung für die Selbstverwaltung der Wissenschaft in Deutschland vorgestellt und diskutiert worden.

Vielfältige Gefährdung

In prägnanter Form beschreibt das Papier zunächst, auf welche Weise, von welchen Akteuren und mit welchen Absichten die Wissenschaftsfreiheit zunehmend unter Druck gesetzt wird. Angriffe auf einzelne Wissenschaftler*innen und deren Positionen sind hier ebenso denkbar oder bereits vielfach Realität wie solche auf bestimmte Wissenschaftsfelder und -institutionen. Andere Versuche wollen die Wissenschaften verächtlich machen oder ihnen bösartige Absichten unterstellen.

Noch darüber hinaus gehen Angriffe, die auf die Schwächung der öffentlichen Förderung von Wissenschaft abzielen, die Kontrolle über ein Wissenschaftssystem erlangen wollen oder im Zuge geopolitischer Krisen und Kriege nationale Wissenschaftssysteme in Gänze bedrohen.

Das Papier verweist hierbei jeweils auf Beispiele, etwa aus den USA und Ungarn sowie den Krieg in der Ukraine, nennt aber auch solche aus Deutschland wie die Anfeindungen von Virolog*innen während der Coronavirus-Pandemie oder das „Regierungsprogramm“ der AfD für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

Schwachstellen und Schutz

Begünstigt werden solche Angriffe dabei mitunter von potenziellen oder bereits realen Schwachstellen der Wissenschaft und des Wissenschaftssystems, befinden die Autor*innen im zweiten Teil des Papiers. So böten sich Gegner*innen zusätzliche Angriffspunkte, wenn etwa der Eindruck entstehe, die Wissenschaften selbst schränkten durch Selbstzensur oder Cancel-Culture die Wissenschaftsfreiheit ein. Auch der Eindruck mangelnder Qualitäts- und Selbstkontrolle mache die Wissenschaft verwundbar, ebenso der von Wissenschaft als selbstbezüglicher Elite oder als Wagenburg. Zur Selbstschwächung trügen ebenfalls Gutgläubigkeit und falsche Rationalitätserwartungen der Wissenschaft gegenüber ihren Gegner*innen bei, ebenso mangelnde interne Solidarität oder die irreführende Vorstellung, Wissenschaft sei apolitisch und könne sich schon deswegen nicht zur Wehr setzen.

Überdies benennt das Papier konkrete Schwachstellen des deutschen Wissenschaftssystems, so unter anderem individuelle Risiken, die durch Abhängigkeiten und unangemessen kurze Beschäftigungsverhältnisse entstehen können.

Trotz der vielfältigen Bedrohungen machen die Autor*innen im dritten Teil des Papiers eine Reihe von schützenden Faktoren aus. An erster Stelle sehen sie hier die im Grundgesetz als Grundrecht verankerte Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft in Deutschland sei zudem mit anderen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft eng verbunden und genieße auch in ihrer Bedeutung für die ökonomische und soziale Entwicklung hohes Vertrauen. Gegner der Wissenschaftsfreiheit müssten daher auch mit Widerstand von außerhalb der Wissenschaft rechnen.

Wo gehandelt werden kann – und sollte

Daran anknüpfend skizziert das Positionspapier zunächst eine Reihe von Handlungsoptionen zur präventiven Stärkung von Resilienz. Eine enge und vertrauensvolle Vernetzung unter den Akteuren der Wissenschaften und des Wissenschaftssystems selbst gehört genauso hierzu wie die Bildung von Allianzen mit der Wirtschaft und Akteuren der Zivilgesellschaft. Zur besseren Vorkehr solle auch die Forschung zu Programmen und Strategien der Gegner*innen der Wissenschaftsfreiheit sowie allgemein zum Verhältnis von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft ausgebaut werden.

Darüber hinaus müssten die hohen Standards der wissenschaftlichen Selbstverwaltung und Selbstkontrolle kontinuierlich geschärft und gesichert werden. Vonnöten sei ferner eine kritische Selbstreflexion der Wissenschaft, die nicht zuletzt die Unterschiede zu anderen Erkenntnisformen sowie zwischen wissenschaftlichen Positionen und allgemeinen Meinungen markiere, und eine authentische Wissenschaftskommunikation, die statt reiner Erfolgsmeldungen auch die Vorläufigkeit des Wissens sowie Erkenntnislücken und Fehlschläge thematisiere. Auf institutioneller Ebene plädieren die Autor*innen dafür, Verfahren, Satzungen und Entscheidungswege noch stärker gegen Missbrauch zu schützen, und nennen hier die Einstimmigkeitsregelungen als Beispiel. Auch in Sachen Forschungssicherheit und Forschungsinfrastrukturen sei präventiv zu handeln.

So wie das gesamte Papier richten sich auch diese Handlungsoptionen zunächst an das Wissenschaftssystem selbst und die darin Beteiligten. Die Autor*innen weisen jedoch jeweils auf mögliche weitere Akteure hin, mit denen gemeinsam sich die Freiheit der Wissenschaft schützen und ihre Resilienz stärken ließe. Dazu gehörten auch die Politik mit den für Wissenschaft zuständigen Ministerien im Bund und in den Ländern und die einschlägigen Bund-Länder-Gremien. Diese seien besonders dort gefragt, wo es um den Abbau individueller Unsicherheiten und Risiken für Wissenschaftler*innen und um den Schutz vor politischer Einwirkung mittels finanzieller Eingriffe gehe.

Im Falle konkreter Angriffe sollten die Wissenschaften und ihre Akteure nach Ansicht der Arbeitsgruppe gegebenenfalls auch Formen des öffentlichen Protests ergreifen. Darüber hinaus seien praktische Solidarität und Unterstützung gefragt, sowohl auf individueller Ebene als auch institutionell, etwa in Form einer „kollektiven Beistandspflicht“. Die grundgesetzliche Verankerung der Wissenschaftsfreiheit mache schließlich auch juristische Gegenwehr zu einer möglichen wirksamen Antwort.

DFG

Das „Positionspapier zur Stärkung der Freiheit und Resilienz der Wissenschaften“ in vollem Wortlaut: https://zenodo.org/records/20830205