Die Wohnkostenpauschale soll von 380 Euro auf 440 Euro ab dem Sommersemester 2027 erhöht werden. Gleichzeitig soll die Wohnkostenpauschale für im Elternhaus wohnende Studierende von 59 auf 41 Euro gesenkt und in einem zweiten Schritt vollständig abgeschafft werden. Geplant sind zudem Maßnahmen, die auf Bürokratieabbau und eine einfachere Antragstellung abzielen. Erreicht werden soll dies durch mehr Digitalisierung.
Die Novellierung sei bitter nötig, sagte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks. Sie setze an den richtigen Punkten an, habe aber deutlich mehr Schlagkraft nötig, befand er. Damit die aktuelle Studierendengeneration nicht leer ausgeht, sei es dringend erforderlich, die geplanten Umsetzungszeiträume vorzuziehen und alle Reformschritte so schnell wie möglich anzugehen.
Ihm erschließe sich auch nicht, warum für BAföG-beziehenden Studierenden, die bei ihren Eltern wohnen, die Wohnpauschale verringert und ab 2029 gänzlich abgeschafft werden soll, machte er deutlich. Die Abschaffung träfe schließlich Familien, für deren studierende Kinder die Bedürftigkeit durch den BAföG-Bezug gegeben ist. Auch die geplante Abschaffung aller Tatbestände, die den BAföG-Bezug auch nach dem 45. Lebensjahr ermöglichen, forderte er noch einmal zu überdenken. Bildungs- und Erwerbsbiografien verliefen längst nicht mehr linear. Dem müsse das BAföG weiterhin Rechnung tragen.
Der Gesetzentwurf werde den Lebens- und Lernbedingungen von Studierenden und Schülern nicht gerecht, urteilte Sonja Bolenius, Referatsleiterin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die geplanten Erhöhungsschritte seien für keine der Zielgruppen wirklich ausreichend und kämen viel zu spät. Angesichts von durchschnittlich 510 Euro monatlich, die ein WG-Zimmer koste, sei die Anhebung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro nicht ausreichend.
Völlig inakzeptabel ist aus ihrer Sicht die Streichung der ohnehin zu niedrigen Wohnkostenpauschale für Geförderte, die bei den Eltern wohnen. Die geplante jährliche Anpassung der Elternfreibeträge um 1,5 Prozent liegt zudem deutlich unterhalb der durchschnittlichen Inflationsrate sowie unterhalb der durchschnittlichen Lohnentwicklung der letzten Jahre und werde nicht dazu führen, dass sich die Zahl der BAföG-Berechtigten erhöht, betonte die DGB-Vertreterin.
Julien Bennet Jopp, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, nannte es alarmierend, dass nur noch jeder achte Student über das BAföG gefördert werde. Anfang der 1970 Jahre sei es noch jeder zweite gewesen. Diejenigen, die noch gefördert werden, würden von den rasant steigenden Lebenshaltungskosten extrem belastet. Insofern sei der Gesetzentwurf „ein wichtiger Schritt“, sagte Jopp. Die darin enthaltenen Maßnahmen bedürften aber „an der ein oder anderen Stelle einer Ergänzung“. Die jährliche Fortschreibung der Freibeträge sei ein zu begrüßender Systemwechsel, befand Jopp. Dieser Schritt bleibe aber auf halbem Wege stehen, wenn Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale weiterhin von einer Prüfung aller zwei Jahre und einem neuen Gesetz abhängen.
Mit Blick auf die Wohnkostenpauschale wies Jopp auf die regional höchst unterschiedlichen Mietpreise hin. Er schlage deshalb eine gestufte Regionalisierung vor - beispielsweise angelehnt an die Mietenstufen des Wohngeldgesetzes.
Bei jeder Erhöhung der Leistungen des BAföG muss aus Sicht von Isabel Rohner, Referatsleiterin Bildung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bedacht werden, dass Verknüpfungen mit anderen Förderinstrumenten und -systemen bestehen. Änderungen im BAföG wirkten sich auf das sogenannte Meister-BAfög, die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld aus „und damit auf die Länderhaushalte und den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit“.
Klar sei, dass jede Sozialleistung erwirtschaftet werden muss. Daher müsse jeder Ausbau staatlicher Leistungen auch die wirtschaftliche Lage und Produktivität berücksichtigen. „Eine automatische Anpassung der Freibeträge steht dem entgegen und ist daher der falsche Weg“, befand sie. Richtig sei, dass die Bundesregierung die Erhöhung der BAföG-Leistungen zeitlich staffelt. Dies spiegle auch die angespannte Haushaltslage des Bundes wider.
Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des freien Zusammenschlusses von Studentinnen- und Studentenschaften (fzs), äußerte ihren Unmut über das Gesetzgebungsverfahren. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag eine große Novellierung des BAföG versprochen. „Stattdessen gibt es für Studierenden in diesem Winter weiterhin nur Nudeln mit Ketchup“, sagte sie. Diese Novellierung reihe sich in eine zukunftsfeindliche Politik ein, durch die nicht nur der Fachkräftemangel weiter befördert werde, sondern auch jungen Menschen die Perspektive auf ein gutes Leben verwehrt bleibe, sagte sie weiter.
Den Verfall des Leistungsnachweises nach dem 4. Semester begrüße sie ebenso wie die Tatsache, dass der Grundbedarf endlich dynamisiert werde, so Rummenhöller. Gerade deshalb sei es unverständlich, warum die Wohnkostenpauschale nicht ebenfalls dynamisiert werde und die geplante Erhöhung bereits jetzt 70 Euro unter dem bundesweiten Durchschnitt von 510 Euro für ein WG-Zimmer liege. Auch von der versprochenen Entbürokratisierung bleibe „so gut wie nichts übrig“.
Greta Schabram, Referentin für Sozialforschung, Wohnen und Statistik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, hält die Maßnahmen für zu spät kommend und nicht ausreichend. Laut Gesetzentwurf solle 2029 ein Niveau erreicht werden, „dass das Existenzminimum von 2024 abbildet“. Das reiche nicht. Studierende dürften nicht mehrere Jahre auf die Erhöhung warten müssen.
Angesichts der nicht ausreichenden BAföG-Förderung sei für viele Studierende Erwerbsarbeit „keine freiwillige Ergänzung, um etwa einen Urlaub zu finanzieren, sondern eine Voraussetzung, um studieren zu können“, sagte Schabram. 43 Prozent des Einkommens von Studierenden komme aus Erwerbsarbeit - nur 14 Prozent aus BAföG-Leistungen. Gleichzeitig sei festzustellen, dass die Zahl der Geförderten einen Tiefstand erreicht habe. Aktuell liege die Zahl unter 300.000 - mehr als ein Drittel weniger als noch 2012. „Das BAföG erreicht also immer weniger Studierende, und das vor dem Hintergrund, dass der Bedarf überhaupt nicht gesunken ist“, sagte Schabram.
(hib)
