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Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Forschungsausschuss billigt Reform der Bundesregierung

Der Forschungsausschuss hat am Mittwoch der von der Bundesregierung geplanten Reform befristeter Wissenschaftsverträge zugestimmt. Er votierte mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD für die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich“ (21/8281) in geänderter Fassung. 

Zuvor hatte das Gremium zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Danach sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die angestrebte wissenschaftliche oder auch künstlerische Qualifizierung bei sogenannten Qualifizierungsbefristungen ausdrücklich im Arbeitsvertrag festhalten müssen. Wird das Qualifizierungsziel nicht genannt, kann sich die Befristung nicht auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) stützen. Die Regelung diene der Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die angestrebte wissenschaftliche oder künstlerische Qualifizierung, hieß es im Änderungsantrag.

Die zweite Änderung betrifft den Zeitpunkt der Evaluation des WissZeitVG. Diese soll nun um ein Jahr verschoben werden und sechs Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen, im Jahr 2033, erfolgen. 

Insgesamt vier Änderungsanträge der Grünen lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von Union, AfD und SPD gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Linksfraktion ab. 

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke scheiterten zudem im Ausschuss mit eigenen Vorlagen: Abgelehnt wurde so mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der antragstellenden Grünen-Fraktion und bei Enthaltung der Linken ein Antrag (21/6345), mit die Grünen ein „Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven“ gefordert hatten. 

Keine Mehrheit fand auch die Forderung der Linksfraktion, das Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abzuschaffen. CDU/CSU, SPD, AfD und die Grünen votierten gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke für die Ablehnung des Antrags (21/8384).

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