Der Ausschuss beschloss auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums zahlreiche Änderungen an dem Einzelplan. Das Gros davon geht auf die Anpassung des Haushalts an die neuen Zuständigkeiten und Zuschnitte der Ministerien zurück, die im Haushalt 2025 und im Regierungsentwurf 2026 noch nicht abgebildet waren. So werden in diesem Einzelplan nun die Raumfahrtausgaben veranschlagt, die bislang im Einzelplan 09 geführt worden waren. Die meisten bildungsbezogenen Ausgaben sind aus dem Einzelplan 30 in den Einzelplan 17 umgesetzt worden.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzten in der Bereinigungssitzung zudem noch eine ganze Reihe weiterer Änderungen an dem Einzelplan durch.
Gefördert werden soll demnach unter anderem der Aufbau von drei Kompetenznetzwerken. Für ein Kompetenznetzwerk für jüdische Gegenwartskultur stehen im kommenden Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung und insgesamt sechs Millionen Euro in den darauffolgenden Jahren. 500.000 Euro sind im nächsten Jahr aus dem Ansatz für zivile Sicherheitsforschung für den Aufbau eines Kompetenznetzwerkes für strategische Sicherheitsforschung reserviert, in den Folgejahren sollen insgesamt bis zu 1,5 Millionen Euro fließen. Für ein Kompetenznetzwerk unabhängiger Chinawissenschaften sind 2026 800.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt worden, weitere insgesamt 5,4 Millionen Euro sind als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Haushaltsjahre veranschlagt. Bevor die Mittel für die Kompetenznetzwerke fließen können, ist dem Haushaltsausschuss jeweils ein Konzept vorzulegen, heißt es in den entsprechenden Haushaltsvermerken.
Zudem sind im Titel „Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften“ im kommenden Jahr 50 Millionen Euro für eine Transferinitiative sowie weitere 8,68 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung dafür ausgebracht. Nach Willen der Koalition sind aber auch diese Mittel vorerst gesperrt und an die Vorlage eines Konzeptes für die Initiative gebunden.
Aus dem Einzelplan sollen im kommenden Jahr zudem 35 Millionen Euro für die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ fließen. Weitere 114 Millionen Euro haben CDU/CSU und SPD für die darauffolgenden Haushaltsjahre veranschlagt.
Auch die Mittel zur Förderung der Computerspielentwicklung auf Bundesebene und zur Umsetzung der Strategie für den Games-Standort Deutschland und den Computerspielpreis finden sich nun im von Bundesministerin Dorothee Bär (CSU) verantworteten Etat. Nach Willen der Koalitionsfraktionen sollen von den 124,56 Millionen Euro, die im kommenden Jahr dafür fließen sollen, nunmehr 400.000 Euro für die Initiative „Womenize!“ zur Stärkung von Frauen in der Gaming-Industrie eingesetzt werden.
Zudem soll ein Bafög-Chatbot aufgebaut werden. Dafür haben die Koalitionsfraktionen 500.000 Euro vorgesehen. Bevor die Mittel fließen, soll der Haushaltsausschuss ein Konzept dazu vorgelegt bekommen.
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, hib
Regierungsentwurf (Einzelplan 30, 21/600)
