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Selbstregulierung und Sicherheitsverantwortung: Bericht des Gemeinsamen Ausschusses von Leopoldina und DFG

Die geopolitischen Umbrüche und militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre verändern nationale Sicherheitslogiken und die Rahmenbedingungen der Wissenschaft. Forschung kann zur Bewältigung globaler Herausforderungen, aber auch zur Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit beitragen. Sie kann zugleich zu schädlichen Zwecken missbraucht werden. Der Gemeinsame Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung (GA) der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat dazu heute seinen sechsten Tätigkeits- und Sachstandsbericht veröffentlicht. 

Der Bericht „Wissenschaftliche Selbstregulierung im Spannungsfeld von Forschungsfreiheit und Sicherheitsverantwortung” zeigt, dass wissenschaftliche Selbstregulierung angesichts wachsender Anforderungen gestärkt und durch zusätzliche Expertise sowie klare Zuständigkeiten unterstützt werden muss. Die Publikation stellt dar, wie geopolitische Umbrüche den Druck auf Wissenschaft und Forschung erhöhen. Wissenschaftliche Leistungsfähigkeit wird zunehmend unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet, zum Beispiel als Ressource wirtschaftlicher Resilienz, staatlicher Handlungsfähigkeit sowie nationaler und europäischer Sicherheit. Diese Entwicklung berührt das Selbstverständnis freier Wissenschaft. Sie wird nicht mehr allein als Ort freien Erkenntnisgewinns verstanden. Internationale Forschungskooperation – ein Grundpfeiler leistungsfähiger Wissenschaft – wird zunehmend als mögliches Einfallstor für unerwünschten Wissensabfluss, einseitige Abhängigkeiten, politische Einflussnahme und Wissenschaftsspionage wahrgenommen.

Vor diesem Hintergrund zeigt der Bericht, dass wissenschaftliche Selbstregulierung weiterhin gestärkt werden sollte. Als Leitprinzip gilt, Forschung so offen wie möglich und nur so restriktiv wie nötig zu gestalten. Ein wichtiges Instrument sind dabei die Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung (KEF), die Forschende und deren Einrichtungen einzelfallbezogen, fachlich informiert und ethisch begründet zu Risiko-Nutzen-Abwägungen beraten. Inzwischen gibt es in Deutschland über 140 KEFs oder vergleichbare Gremien, die mehr als 370 Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Um ihre Arbeit möglichst wirkungsvoll durchführen zu können, brauchen die KEFs jedoch mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz, interdisziplinäre Expertise und klare Schnittstellen beispielsweise zu Rechtsabteilungen, Exportkontrollbeauftragten und zur IT-Sicherheit.

Der Bericht betont aber auch, dass die KEFs nicht zu allgemeinen Forschungssicherheitsstellen umgedeutet werden dürfen. KEFs beraten zu ethischen Fragen sicherheitsrelevanter Forschung. Sie ersetzen weder Sicherheitsbehörden noch Rechts- oder Exportkontrollstellen, sondern müssen mit diesen zusammenwirken. Die geplante Nationale Plattform für Forschungssicherheit soll übergreifende Informationen, Koordination und Beratung bereitstellen und die wissenschaftliche Selbstregulierung ergänzen, nicht ersetzen. Die KEFs können die Verantwortung der Wissenschaft stärken, indem sie eine Haltung vermitteln, die die Ambivalenz der Forschung anerkennt und sie dabei weder unter Generalverdacht stellt noch Missbrauchsrisiken verharmlost. In einer Zeit wachsender sicherheitspolitischer Erwartungen muss Wissenschaft verantwortlich ermöglicht werden. Nur so kann ein leistungsfähiges, resilientes und international vernetztes Wissenschaftssystem seine Freiheit bewahren und seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

Mit seinem 2026 veröffentlichten KEF-Leitfaden hat der Gemeinsame Ausschuss bereits ein praxisnahes Instrument mit aktualisierten Leitfragen und einer überarbeiteten Mustersatzung vorgelegt. Der Gemeinsame Ausschuss wird in den kommenden Jahren die Erfahrungen der KEFs bündeln sowie die Vernetzung und den Kompetenzaufbau vorantreiben. Eine Umfrage unter den KEFs ergab, dass der Bedarf an praktischer Unterstützung weiterhin hoch ist, beispielsweise durch Leitfäden, Fallbeispiele, Schulungsformate sowie niedrigschwellige Austauschformate zwischen den KEFs.


(Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina)



Zum Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Ausschusses:

Der 2015 eingesetzte Gemeinsame Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung (GA), ein Beratungsgremium der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), beobachtet kontinuierlich die Entwicklung sicherheitsrelevanter Forschung und die damit verbundenen Risiken, identifiziert Handlungsbedarf und berät die Gremien der Leopoldina und der DFG hierzu. Zudem unterstützt der GA die Einrichtung und Arbeit von Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung (KEF) und hat sich als bundesweite Kontaktstelle für Fragen zum eigenverantwortlichen Umgang mit dem Thema etabliert. Weitere Informationen über den Gemeinsamen Ausschuss: www.sicherheitsrelevante-forschung.org/
 

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