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Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung - Kein Bewilligungs- und Förderstopp für laufende Projekte

Es werden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) keine laufenden Forschungsvorhaben aus Kostengründen abgebrochen. Dies teilte die Bundesregierung in einer Antwort (20/3229) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (20/2977) mit.

Außerdem gebe es weder einen Bewilligungs- noch einen Förderstopp für laufende Projekte. Allerdings kann es laut Bundesregierung vorkommen, dass „Anschlussprojekte nicht oder nicht im bisherigen Umfang gefördert werden können“. Mit Blick auf das Haushaltsjahr 2022 seien für den Geschäftsbereich des BMBF bereits 94 Prozent der veranschlagten Mittel festgelegt und 45 Prozent der Mittel abgeflossen.

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, hib


Zur Drucksache: Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung Antwort (20/3229) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU