Der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten, der seit 2004 als Beratungsgremium der Bundesregierung für Belange der Forschungsdateninfrastruktur operiert, und German U15, der Verbund 15 forschungsstarker und medizinführender Universitäten, begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich das Bestreben der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode ein Forschungsdatengesetz zu verabschieden.
Das geplante Forschungsdatengesetz ist ein wichtiges Instrument, um die Datenzugänge für Forschende zu erweitern, zu verbessern und rechtlich zu verbriefen. Es kann so die Rahmenbedingungen für die Hebung der in Daten enthaltenen Innovationspotenziale signifikant verbessern. Um die bedeutenden Chancen für die Beantwortung gesellschaftlich und wissenschaftlich relevanter Fragen anhand vorliegender Daten zu nutzen, sollten Wissenschaftler:innen diskriminierungsfreie und barrierearme Zugriffsmöglichkeiten für die Nachnutzung von Forschungsdaten, Daten der amtlichen Statistik, administrativen Daten und – wo umsetzbar – auch zu Datenbeständen der freien Wirtschaft erhalten. Der RatSWD hat dies in seinem kürzlich veröffentlichten Positionspapier Eckpunkte für ein Forschungsdatengesetz ausführlich dargelegt.
Eine der größten Hürden auf dem Weg zu einer FAIRen und innovationsfördernden Datenökonomie ist aktuell das Regulierungsdickicht in Deutschland und Europa. Das von der Bundesregierung geplante Forschungsdatengesetz sollte daher zum Ziel haben, bundeseinheitliche Rechtssicherheit darüber zu geben, wann und wie Wissenschaftler:innen Daten nutzen können. In diesem Zuge sollte auch die Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Datenquellen und Registern für die Wissenschaft deutlich erleichtert werden.
Der RatSWD und German U15 sind überzeugt, dass eine effektive Datenpolitik einen entscheidenden Beitrag bei der Bewältigung und evidenzbasierten Analyse anstehender gesellschaftlicher Transformationsprozesse leisten kann. Daher treten wir gemeinsam für ein Forschungsdatengesetz ein, das die Archivierung, Nachnutzung und Bereitstellung von Daten erleichtert, Zugänge für Forschende erweitert und einen einheitlichen Rechtsrahmen schafft, der die Vereinbarkeit von Datenschutz und wissenschaftlicher Forschung sicherstellt und das Wissenschaftsprivileg klar verankert.
Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten
