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Bundesregierung unterstützt Europäischen Forschungsraum

Deutschland begrüßt die Maßnahmen der ERA Policy Agenda 2025-2027 und beteiligt sich umfassend daran. Das antwortet die Bundesregierung (21/2479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2016). Im dritten Quartal 2026 plane die EU-Kommission, einen EU-Rechtsakt zum Europäischen Forschungsraum (ERA Act) vorzulegen. Die Bundesregierung stehe hierzu im Austausch mit der Kommission und bringe sich „über die europäischen Gremien ERA Forum und dem Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation sowie bilaterale Gespräche in die Vorbereitungen ein“.

Mit Blick auf die europäische Forschungszusammenarbeit habe Deutschland 2023 den Nationalen Aktionsplan für den europäischen Forschungsraum gestartet. Ein erstes Monitoring der Ergebnisse zeige, dass durch die gesteigerte Sichtbarkeit des Europäischen Forschungsraums „wichtige Akteure für die gemeinsamen Zielsetzungen der EU-Forschungs- und Innovationspolitik mobilisiert wurden“. Der Aktionsplan sei als agiles sowie lernendes Instrument angelegt worden und laufe noch bis 2027. Er unterstütze unter anderem dabei, die ERA Policy Agenda umzusetzen, heißt es in der Antwort.

Die Koordination und Abstimmung mit Stake- und Shareholdern auf nationaler Ebene zur Umsetzung der ERA Policy Agenda erfolge unter anderem im sogenannten Forum.EU. Es sei das zentrale Beratungsgremium des Bundes für den Bereich der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik, könne selbst allerdings keine Beschlüsse fassen. 

(hib)

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