Wie es eingangs heißt, stellt auch der vierte Bericht für den Beobachtungszeitraum 2018/2019 die Ergebnisse des vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Kooperation mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und dem Bundessortenamt aufgebauten und durchgeführten Biopatent-Monitorings dar. Das Monitoring erfasse die beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Europäischen Patentamt eingegangenen Patentanmeldungen und die von diesen Ämtern erteilten Patente.
Dem Bericht zufolge ist das Aufkommen der vom Monitoring erfassten, für die Landwirtschaft relevanten Biopatente eher gering, wenn man die Zahlen des Biopatent-Monitorings in Relation zur Gesamtzahl der Patentanmeldungen beziehungsweise der Patenterteilungen in diesen Jahren setzt. Von den erfassten Patenten und Patentanmeldungen für den Bereich Nutzpflanzen seien im Jahr 2018 bei beiden Ämtern insgesamt 99 erteilte Patente und Patentanmeldungen als beobachtungswürdig eingestuft worden, 2019 seien es 116 erteilte Patente und Patentanmeldungen gewesen. Im Bereich Nutztiere seien 2018 bei beiden Ämtern insgesamt sieben erteilte Patente und Patentanmeldungen und 2019 neun erteilte Patente und Patentanmeldungen als beobachtungswürdig eingestuft worden. Patentanmeldungen und erteilte Patente seien als beobachtungswürdig eingestuft worden, heißt es zur Erläuterung, wenn die Möglichkeit eines Patentierungsverbots nach dem Patentgesetz besteht.
BMEL
Vierter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung (19/22255)
