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Koalitionsverhandlungen im Bund: HRK-Senat drängt auf Lösungen für offene hochschulpolitische Fragen

Gut eine Woche nach der Bundestagswahl erinnert der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die künftigen Koalitionäre nachdrücklich an die drängendsten hochschulpolitischen Aufgaben.

In seiner digitalen Sitzung am 05.10.2021 listete der HRK-Senat die wichtigsten Punkte auf, an denen er den Bund in die Verantwortung nimmt:

• die umfassende Sicherstellung einer international wettbewerbsfähigen Forschung an deutschen Hochschulen durch die Schaffung angemessener rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen in Forschung und Forschungsförderung,

• eine bedarfsgerechte BAföG-Reform einschließlich einer Nothilfe-Komponente,

• die Schaffung von mehr und digital gut angebundenem Wohnraum für Studierende,

• die Sicherung der Zugänglichkeit und Attraktivität des deutschen Hochschulsystems für internationale Studierende, auch vor dem Hintergrund der Pandemie-Folgen,

• eine Unterstützung bei der Regelung dauerhafter Karrierewege an allen Hochschultypen im Sinne der Leistungsfähigkeit der Hochschulen und attraktiver Arbeitsbedingungen,

• eine Bund-Länder-Übereinkunft für eine substanzielle Digitalisierung der Hochschulen in einer Größenordnung von jährlich 270 Millionen Euro (wie bereits 2019 von der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ermittelt),

• tragfähige Lösungen für den Abbau des enormen Finanzierungsstaus beim Hochschulbau und der -sanierung sowie für die zusätzlichen Bedarfe durch Klimaschutzmaßnahmen und veränderte Raumkonzepte im Zuge der Umstrukturierung des Studiums,

• eine dauerhafte Sicherung von sachgerechten Nutzungsmöglichkeiten urheberrechtlich geschützter Materialien für die Hochschullehre,

• verstärktes Engagement des Bundes gemeinsam mit den Ländern für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit auf allen Stufen des Bildungssystems.

HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt: „Für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind wegweisende und dauerhafte Lösungen dieser Fragen von entscheidender Bedeutung. Wir erwarten deshalb, dass sich die potenziellen Koalitionäre klar und verbindlich auf notwendige Maßnahmen verständigen. Die neue Bundesregierung muss die Probleme in Abstimmung mit den Ländern und Hochschulen schnell, mit Sachkenntnis und in Anerkennung der Hochschulautonomie angehen.“

HRK

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