Im Rahmen des Biopatent-Monitorings, in das Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Europäischen Patentamt (EPA) eingehen, lag die Zahl der erfassten, landwirtschaftlich relevanten Patentanmeldungen bei 279 (2022), 293 (2023), 245 (2024) und 280 (2025). Den Angaben zufolge wurden im gleichen Zeitraum 73, 89, 109 und 99 landwirtschaftlich relevante erteilte Patente erfasst. „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Aufkommen der vom Monitoring erfassten, für den Bereich der landwirtschaftlichen Pflanzen- und Tierzucht relevanten Biopatente weiterhin sehr gering ist, wenn man die Zahlen des Biopatent-Monitorings in Relation zur Gesamtzahl der Patentanmeldungen beziehungsweise der Patenterteilungen beim DPMA und beim EPA in diesen Jahren setzt“, schreibt die Bundesregierung. Im Berichtszeitraum hätten die erfassten Fälle rund 0,1 Prozent der Patentanmeldungen und rund 0,07 Prozent der erteilten Patente ausgemacht. Sie stammten fast ausschließlich vom EPA.
Gestiegen ist dem Bericht zufolge die Zahl der als „beobachtungswürdig“ eingestuften erteilten Patente. Damit sind Fälle gemeint, in denen ein Patentierungsverbot nach dem deutschen Patentgesetz in Betracht kommt, weil sie einen Bezug zu herkömmlicher Züchtung haben. Die Bundesregierung führt den Anstieg vor allem auf sogenannte Altfälle zurück: Anmeldungen vor dem 1. Juli 2017 seien beim EPA noch nach alter Rechtslage zu entscheiden, unabhängig davon, wann eine Erteilung erfolgt. Erst für Anmeldungen ab diesem Stichtag schließt das EPA Patente auf Pflanzen und Tiere aus, die nur durch im Wesentlichen biologische Verfahren wie Kreuzung und Selektion gewonnen werden. Das EPA wolle Prüfung der Altfälle bis Ende 2026 abschließen.
Für den Bereich Nutztiere weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich das Monitoring seit 2022 auf die Tierzucht konzentriere. Die Zahlen seien deshalb nur bedingt mit denen früherer Berichte vergleichbar.
Der Bericht geht auf einen Bundestagsbeschluss von 2012 zurück. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, „ein staatliches Biopatent-Monitoring aufzubauen, um Entwicklungen frühzeitig erkennen zu können, und in diesem Zusammenhang alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vorzulegen“.
(hib)




