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Vorerst kein Wegfall des Kooperationsverbots

Mit einer vollständigen Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern bei der Bildung, wie es die Linksfraktion in einem Antrag (18/588) fordert, ist in naher Zukunft nicht zu rechnen. Das wurde im Verlauf einer Debatte am Donnerstag, 3. April 2014, deutlich. Das als Ergebnis der Föderalismusreform I im Jahr 2006 entstandene Kooperationsverbot verbietet jegliche schulpolitischen Initiativen des Bundes, wie etwa die Unterstützung für Ganztagsschulprogramme.

Eine detaillierte Darstellung der Debatte finden Sie unter : www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50116342_kw14_de_kooperationen_bildungswesen/index.html