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Lockerung des Kooperationsverbots im Bundestag auf den richtigen Weg gebracht

Zum Beschluss des Bundestages für eine Grundgesetzänderung in der Wissenschaft sagt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka:

 

"Der Bundestag hat mit seiner Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung die Weichen für die Wissenschaft in Deutschland richtig gestellt. Schon heute gibt es im Hochschulbereich so viel Kooperation wie nie. Mit der Grundgesetzänderung können Bund und Länder aber künftig unbefristet und institutionell zusammenarbeiten. Das macht unsere Kooperation noch unkomplizierter, noch verlässlicher, noch strategischer. Wir bekommen eine Win-Win-Situation für Bund und Länder, Hochschulen und Studierende. Ich hoffe, dass nun auch der Bundesrat am 19. Dezember der Grundgesetzänderung zustimmt, damit sie möglichst schnell in Kraft treten kann."

 

HRK-Präsident Hippler: Jetzt sind die Länder gefordert

 

„Wir sind dem Ziel ein Stück näher gekommen, die Zukunft des deutschen Hochschulsystems zu sichern“, erklärte Prof. Dr. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, in Berlin. Er begrüßte damit die gestern vom Bundestag beschlossene Lockerung des so genannten Kooperationsverbots.

 

Durch die Zustimmung der Abgeordneten ist die Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzes einen Schritt weiter gekommen. Damit kann sich der Bund in Zukunft auch institutionell an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen. Dies war bisher lediglich im Rahmen von Sonderprogrammen und begrenzten Projekten möglich.

 

„Indem der Bund die Möglichkeit bekommt, alle Hochschulen dauerhaft auch in der Lehre zu unterstützen, können künftig zentrale hochschulpolitische Ziele verfolgt werden, für die den Ländern allein die Finanzkraft fehlt“, erklärte HRK-Präsident Hippler.

 

Der vom BMBF ausgearbeitete und von den Bundestagsabgeordneten nun verabschiedete Vorschlag sei ein wesentlicher Schritt zur Stärkung aller Hochschulen und der Wissenschaft insgesamt, so Hippler weiter. Bereits in der Anhörung zu der Gesetzesinitiative hatten fast alle Sachverständigen – wie die HRK auch – den Vorschlag der Bundesregierung begrüßt.

 

Nach dem Votum des Bundestags fehlt nun lediglich die Zustimmung des Bundesrates. Dieser wird das Gesetz noch in diesem Jahr beraten. Hippler rief die Länder dazu auf, die von einer breiten Mehrheit befürwortete Änderung zu unterstützen. „Nun liegt es an den Ländern, im Bundesrat dieses wegweisende Gesetzgebungsvorhaben zum Abschluss zu bringen – und dann am Bund, die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, so Hippler. HRK, BMBF dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/027/1802710.pdf