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Ausrichtung der GAP an Umweltzielen

Die Bundesregierung begrüßt in einer Antwort (19/1265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur EU-Agrarförderung (19/1037) die ab dem Jahr 2020 geplante verstärkte Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Erreichung von Umwelt-, Klima- und Naturschutzzielen sowie die Berücksichtigung des Tierwohls.

Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass die stärkere Bindung der Zahlungen an Umwelt-, Natur-, Klimaschutz- und Tierwohlaspekte grundsätzlich als ein geeignetes Instrument betrachtet werde. Damit der europäische Mehrwert der GAP gesteigert werden kann, sei es aus deutscher Sicht wichtig, eine spürbare Vereinfachung der GAP-Regelungen zu erreichen. Auch sei eine bessere Aufgabenteilung zwischen EU und den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erforderlich. Die Vorgaben sollten in den strategischen Plänen der Mitgliedstaaten fachlich nachvollziehbar und am tatsächlichen Bedarf orientiert in spezifische Ziele überführt werden sowie anhand geeigneter Indikatoren überprüfbar sein. Den Mitgliedstaaten müsse zudem ausreichend Flexibilität bei der Umsetzung und Kontrolle eingeräumt werden.

hib