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Der neue Mindestlohn – was ändert sich für Hochschulen und Studierende?

Aus gegebenem Anlass hier Informationen, die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zusammen gestellt hat:

 

Wer profitiert an den Hochschulen vom Mindestlohn?

Nach wie vor gibt es Beschäftigte an Hochschulen, die unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden. Betroffen sind vor allem Hilfskräfte. Sie alle haben ab 1. Januar 2015 einen Rechtsanspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Das gleiche gilt natürlich auch für den studentischen Nebenjob: Studierende sind Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer wie andere auch und dürfen nicht schlechter als mit dem Mindestlohn vergütet werden.

 

Mindestlohn und Praktika

Praktika, die nach dem Studium absolviert werden, müssen ab dem 1. Januar 2015 mit mindestens 8,50 Euro pro Stunde vergütet werden. Das gleiche gilt für freiwillige Praktika während des Studiums, die länger als drei Monate dauern. Ausgenommen vom Mindestlohn sind dagegen Praktika, die durch die Studienordnung vorgeschrieben sind, sowie freiwillige Praktika bis zu drei Monaten Dauer. Praktika, die vor dem Studium absolviert werden und der Orientierung für das Studium dienen, sind ebenfalls nur dann vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie höchstens drei Monate dauern.

Für Praktika gibt es außerdem eine weitere Veränderung: Praktikumsverträge müssen künftig schriftlich niedergelegt werden. Hierbei müssen neben Dauer, Arbeitszeiten, Vergütung und Urlaub auch die Lernziele des Praktikums vertraglich definiert werden.

 

Die Ausnahmen: Wer bekommt den Mindestlohn nicht?

Ausgenommen vom gesetzlichen Mindestlohn sind nicht nur bestimmte Berufsgruppen wie die Zeitungszustellerinnen und -zusteller. Auch alle Unter-18-Jährigen sind vom Mindestlohn ausgenommen worden. Anders als bei unseren europäischen Nachbarn gilt für Minderjährige in Deutschland gar keine Lohnuntergrenze. Wer schon mit 17 ein Studium aufnimmt, kann sich folglich auf keine Mindestlohnregelung berufen.

 

Langzeitarbeitslose, die mindestens ein Jahr lang erwerbslos gemeldet waren, haben erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit das Recht auf den Mindestlohn.

Bis 2017 bleiben außerdem allgemeinverbindliche Tarifverträge gültig, die einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro vorsehen – im Hochschulbereich bestehen solche Tarifverträge aber nicht.

Auch Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten fallen nicht unter den Mindestlohn.

 

Was ist mit den Lehrbeauftragten?

Wer als Privatdozentin oder Privatdozent Seminare geben muss, um die Lehrbefugnis zu behalten, hat meist eine leere Gehaltstüte. Hieran wird leider auch das Mindestlohngesetz nichts ändern. Lehrbeauftragte gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern sind formal als Selbständige tätig.

Damit fehlt ihnen nicht nur ein Anspruch auf den Mindestlohn, sie bekommen auch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und keinen bezahlten Urlaub. Der Arbeitgeber zahlt zudem für sie weder in die Kranken- und Pflegeversicherung, noch in die Renten- und Arbeitslosenversicherung ein.

 

Was tun, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlt?

Der Mindestlohn hilft nur, wenn seine Zahlung auch verlässlich kontrolliert wird. Zuständig hierfür ist die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Es ist jedoch schon jetzt klar, dass das notwendige Personal für diese Aufgabe Anfang 2015 nicht zur Verfügung stehen wird. Eine entscheidende Rolle kommt den Personalräten zu, die auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes achten. Weigert sich ein Arbeitgeber, den Mindestlohn zu zahlen, drohen ihm Strafen bzw. Bußgelder. Der Anspruch auf Mindestlohn kann innerhalb von drei Jahren auch nachträglich geltend gemacht werden. Mehr: www.mindestlohn.de