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Aufhebung des Kooperationsverbotes

Als einen „Sieg der Vernunft“ hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler, die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz bezeichnet, mit der das so genannte Kooperationsverbot gelockert wird.

 

Hippler sagte:

„Für die Hochschulen geht das Jahr mit einem ermutigenden Ergebnis zu Ende. Die mit der Verfassungsänderung vor acht Jahren entstandene Erschwernis für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschulbereich ist nach langen Diskussionen endlich beendet.

 

Die Verfassungsänderung erlaubt nun ein dauerhaftes Engagement des Bundes, das ist das Entscheidende. Die Hochschulen stehen heute in der Situation, dass sie durch befristete Programme wie den Hochschulpakt zwar punktuell unterstützt werden, dass diese ihnen aber keine mittel- bis langfristigen Planungen und Entscheidungen ermöglichen. Wir brauchen also dringend ein institutionelles Engagement des Bundes gemeinsam mit den Ländern.

 

Ich fordere Bund und Länder auf, die neuen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten jetzt sinnvoll zu nutzen und die dringendsten Probleme im Hochschulbereich gemeinsam zügig und nachhaltig zu lösen.

 

Die HRK wird darauf drängen, dass Länder und Bund Renovierung und Bau von Räumlichkeiten für Lehre und Forschung, die Modernisierung der Infrastruktur vor allem im Bereich der Informationstechnik sowie eine Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses z. B. durch eine Aufstockung der Professuren und der Stellen im Mittelbau nun auch gemeinsam angehen.

 

All das sind Aufgaben von überregionaler Bedeutung. Ob sie in vernünftiger, nachhaltiger Kooperation der Länder mit dem Bund angegangen werden, bestimmt die Perspektiven Hunderttausender Studierenden und Tausender Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler und entscheidet über die Qualität künftiger Forschungsleistungen, ja des gesamten deutschen Wissenschaftssystems.“

 

 

 

Helmholtz-Präsident Jürgen Mlynek erwartet von der Beseitigung des Kooperationsverbots einen Schub für die deutsche Wissenschaft. „Dass der Bundesrat heute dem Votum des Bundestags gefolgt ist und die Grundgesetzänderung beschlossen hat, ist ein Befreiungsschlag für Universitäten und Forschungseinrichtungen gleichermaßen“, sagte Mlynek in Berlin.

 

Mit der Neueinfassung des Verfassungsartikels 91b werde es leichter, Bundesgelder an die unterfinanzierten Hochschulen fließen zu lassen – direkt und, wo nötig, auf Dauer. Gleichzeitig könnten Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ihre Zusammenarbeit noch einfacher gestalten als bislang und bei Bedarf auch in institutionelle Formen gießen. „Die Vielfalt der Modelle wird wachsen.“

 

Die Bundesländer rief der Helmholtz-Präsident auf, sich nun auch an ihren Teil der Abmachung zu halten. Indem der Bund die Bafög-Finanzierung übernimmt, werden sie um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. „Dieses Geld war von Anfang an für die Hochschulen gedacht, und da sollte es auch hinfließen.“

 

Mlynek sagte weiter: „Deutschlands Wissenschaftssystem ist heute besser aufgestellt als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Das habe mit den finanziellen Prioritätensetzungen von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren zu tun, die sich glücklicherweise in der kürzlich beschlossenen Neuauflage der Wissenschaftspakte fortsetzten. „Das liegt aber auch an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sich nun auf einen Schlag noch einmal drastisch verbessern.“ Dass die Abschaffung des Kooperationsverbots für den Bereich der Wissenschaft gelungen sei, sei auch ein großer persönlicher Erfolg für Bundesministerin Johanna Wanka, so Mlynek. HRK und Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren