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Wenige Änderungen am Wissenschaftszeitvertragsgesetz - Befristungen im Visier

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6489) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wurde am Mittwochmittag im Ausschuss für Bildung und Forschung nebst mehrerer Änderungsanträge sowohl von den Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD wie denen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke diskutiert. Wissenschaftliche Stellen an Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen nicht mehr in so starkem Maß befristet werden wie bisher. Mit dem Änderungsgesetz soll - sei es durch Neuregelungen, sei es durch eine stärkere Konturierung bestehender Regelungen - Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis entgegengetreten werden, ohne die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik zu beeinträchtigen.

 

Im Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD wurde unter anderem ein Vorschlag des Bundesrates aufgegriffenen, den maximalen Zeitrahmen wissenschaftlicher und künstlerischer Hilfstätigkeiten von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, da dies den kumulierten maximalen Regelstudienzeiten eines Bachelor- und eines Masterstudiums entspreche. Insbesondere sollen Studenten nicht ausgerechnet in der Endphase ihres Studiums eine Beendigung ihres studienbegleitenden Beschäftigungsverhältnisses befürchten müssen. Zudem soll nun die "Dauer der Mittelbewilligung" an den bewilligten Projektzeitraum geknüpft werden. Die Vertreterin der CDU/CSU lobte das Wissenschaftszeitvertragsgesetz genauso wie die Vertreterin der SPD, die sagte, dass damit die derzeit herrschende Befristungspraxis wieder vom "Kopf auf die Füße" gestellt werde.

 

Grundsätzlich zeigte sich die Opposition enttäuscht über die Änderungsanträge und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das noch vor Weihnachten verabschiedet werden soll. "Das Gesetz ist zu wenig beherzt", sagte die Vertreterin der Linken. "Wir wollen ein echtes Wissenschaftsqualifizierungsgesetz." Die Linke hatte in ihrem Änderungsantrag unter anderem gefordert, dass die vereinbarte Befristungsdauer so zu bemessen sei, dass sie der Zeitdauer entspricht, die in dem betreffenden Fach üblicherweise für das Qualifizierungsziel aufgewendet werde. Nach Ansicht der Linken darf sie drei Jahre nicht unterschreiten. Zudem forderte die Linke die Tarifsperre zu streichen, da so den Tarifpartnern die Chance gegen werde, "zu einem Interessensausgleich zu kommen".

 

Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass die Regierungsfraktionen keine stärkere familienpolitische Komponente in das Gesetz eingebaut hätten. Ferner forderten sie genauso wie Die Linke die Streichung der Tarifsperre, da dies den Tarifvertragsparteien Handlungsspielräume eröffnen würde.

 

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Thomas Rachel (CDU), sagte, dass die familienpolitische Komponente auch nach erneuter Prüfung als ausreichend gesehen werde und lobte insgesamt den Gesetzentwurf.

 

Die GEW kritisiert die wenigen Änderungen im Gesetzentwurf:

 

Nur wenige Änderungen am Regierungsentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun mit den Ausschussempfehlungen im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt, voraussichtlich noch in diesem Jahr.

 

Zum einen soll es in § 2 Absatz 2 des Gesetzes künftig heißen, dass die Dauer der Befristung von Drittmittelverträgen „dem bewilligten Projektzeitraum“ entsprechen soll. Im Regierungsentwurf wird lediglich auf die „Dauer der Mittelbewilligung“ Bezug genommen. Das geltende Gesetz enthält überhaupt keine Vorgabe zur Laufzeit von Drittmittelverträgen. Die Laufzeit von Drittmittelverträgen darf künftig nicht kürzer sein als die Laufzeit der Projekte.

 

Eine zweite wichtige Veränderung hat der Bundestagsausschuss für die studentischen Beschäftigten vorgesehen. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Höchstbefristungsdauer von vier Jahren soll auf sechs Jahre angehoben werden, hat der Ausschuss empfohlen. Studentische Beschäftigte müssten künftig nicht fürchten, ausgerechnet in ihrer Studienabschlussphase ihren Hochschul-Job zu verlieren.

 

Alle weiteren Kritikpunkte am Regierungsentwurf sind indes an der Mehrheit von Union und SPD im Bundestagsausschuss abgeprallt. In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss am 11. November hatten Sachverständige Kritik an vielen unverbindlichen Formulierungen des Gesetzentwurfs geübt. Zur mehr als den überfälligen Nachbesserungen konnten sich Union und SPD aber nicht durchringen. So enthält der Regierungsentwurf zwar den Grundsatz, dass die Laufzeit von Qualifizierungsbefristungen der angestrebten Qualifizierung „angemessen“ sein muss, eine verbindliche Untergrenze von drei Jahren, wie es die GEW vorgeschlagen hatte, oder wenigstens zwei Jahren, wie es sogar der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf empfohlen hatte, soll es nicht geben.

 

Weiter enthält der Regierungsentwurf zwar die wichtige Festlegung, dass die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen der wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung dienen muss. Der Vorschlag der GEW, per Arbeitsvertrag einen Mindestanteil von 50 Prozent der Arbeitszeit für die eigene Qualifizierung zu reservieren, wurde nicht aufgegriffen.

 

Außer überfälligen Klarstellungen im Gesetzestext, die etwa die Erweiterung des Kindbegriffs auf Stief- und Pflegekinder sowie die Vertragsverlängerung bei Arbeitgeberwechsel betreffen, soll es nach dem Willen von Union und SPD beim Alten bleiben: Ob ein Zeitvertrag verlängert wird, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Kinder betreuen, entscheidet allein der Arbeitgeber – es gibt keinen Anspruch auf Verlängerung, für Drittmittelbeschäftigte nicht einmal bei Elternzeit oder Mutterschutz. Sogar der Bundesrat hatte die Bundesregierung um Prüfung der Möglichkeiten einer verbindlichen Ausgestaltung der Familienkomponente gebeten. Leider ist uns nicht bekannt, ob die Bundesregierung dies ernsthaft geprüft hat und mit welchem Ergebnis – der Bundestagsausschuss hat jedoch keine Veränderungen am Regierungsentwurf empfohlen.

 

Das wissenschaftsunterstützende Personal – Kolleginnen und Kollegen in Technik, Verwaltung und Wissenschaftsmanagement – werden künftig komplett aus dem Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ausgeklammert. Künftig sind Befristungen nur noch nach dem allgemeinen Arbeitsrecht (Teilzeit- und Befristungsgesetz) möglich. Zeitverträge, auch mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren, sind nur mehr, wenn sie nach den üblichen Maßstäben des normalen Arbeitsrechts sachlich gerechtfertigt sind.

 

Das letzte Wort zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat indes der Bundestag – möglicherweise schon in seinen Sitzungen am 17. oder 18. Dezember. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch einmal durch den Bundesrat – da es sich nicht um ein Zustimmungsgesetz, sondern nur um ein Einspruchsgesetz handelt, kann die Länderkammer den Bundestagsbeschluss aber nicht blockieren. Das In-Kraft-Treten des Gesetzes ist zum 1. März geplant.

 

Was konkret eine „angemessene“ Vertragslaufzeit ist und ob ein Zeitvertrag tatsächlich der Qualifizierung dient, muss künftig im Einzelfall geprüft werden – notfalls von den Arbeitsgerichten.

hib und GEW dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/064/1806489.pdf