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Nachwuchs an Unis braucht Sicherheit - Anhörung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Planbare, verlässliche und transparente Karrierewege sind an deutschen Hochschulen gerade für den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht die Regel. Oft ist das Gegenteil der Fall. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung zu dem Thema "Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes" am Montagnachmittag deutlich. Zu der Anhörung hatte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eingeladen.

 

Anke Burkhardt vom Institut für Hochschulforschung der Universität Halle-Wittenberg machte deutlich, dass viele der Promovierenden unzufrieden seien und die Unplanbarkeit der Karriere monieren würden. Zudem liege der Verdienst für promovierte Wissenschaftler außerhalb der Unis um ein Drittel höher. Das unterlaufe die "Wettbewerbsfähigkeit" der Hochschulen.

 

Auch Andreas Keller, Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), warf ein kritisches Licht auf die Situation des akademischen Nachwuchspersonals. Es gebe mittlerweile zwar mehr Selbstverpflichtungsrichtlinien von Hochschulen. Dies sei jedoch kein Grund für den Bund, sich zurück zu lehnen. Der müsse durch seine Gesetzgebung einen eigenen Beitrag leisten, Karrierewege zu verbessern. Bei befristeten Verträgen müsste es Mindeststandards geben.

 

Ähnlich argumentierte auch Matthias Neis, Gewerkschaftssekretär von ver.di. Er forderte, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu einem Qualifizierungsgesetz zu machen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das die Befristung von Arbeitsverträgen von wissenschaftlichem Personal ermöglicht, müsse in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch bundesweite gesetzliche Regelungen ersetzt werden, deren Fokus die Gewährleistung von guten Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbereich zugrunde liegen.

 

Manfred Scheifele, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Fraunhofer-Gesellschaft, bemängelte, dass es bei der Fraunhofer-Gesellschaft zwar eine Leitlinie gebe, diese aber in der Realität ständig unterlaufen werde und immerhin 19 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses nur einen Vertrag bis zu einem Jahr hätten.

 

Aus Sicht der Hochschulen stellt sich die Situation etwas anders dar. Professor Ernst M. Schmachtenberg, Rektor der Rheinisch-Westfälischen Technische Hochschule Aachen, machte deutlich, dass in der letzten Zeit schon viel passiert sei und ein großer Teil des akademischen Nachwuchses nach der Promotion bereits sozialversicherungsbeschäftigt eingestellt werde.

 

Auch Professor Johanna Eleonore Weber, Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Rektorin der Universität Greifswald, betonte, dass für den Nachwuchs enorm viel getan werde. Aber sie machte auch deutlich: Verlässlichkeit und Transparenz heißt für eine Hochschule nicht automatisch, eine Dauerstelle anzubieten. Es sei für den wissenschaftlichen Nachwuchs durchaus sinnvoll, verschiedene Karrierewege "kennen zu lernen".

 

Rüdiger Willems, Stellvertretender Generalsekretär der Max-Planck-Gesellschaft München betonte, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz allen Beteiligten eine große Rechtssicherheit gegeben habe und plädierte dennoch für eine sanfte Novellierung - nämlich unter anderem für die Möglichkeit, Familienzeiten mitanzurechnen. (hib)

 

Die GEW macht sich weiter für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes stark und beleuchtet die zur Anhörung vorgelegten Eckpunkte der CDU/CSU-Fraktion:

 

Nach der SPD-Bundestagsfraktion, die im Frühjahr 2015 Positionspapiere zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (http://www.simone-raatz.de/images/pdf/2014-06-30%20SPD-Eckpunktepapier%20WissZeitVG.pdf) bzw. für einen Bund-Länder Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und akademischen Mittelbau (http://www.simone-raatz.de/images/pdf/20150421_%20Eckpunktepapier.pdf) vorgelegt hatte, hat gestern die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag „Grundsätze für gemeinsames Bund-Länder-Programm und Eckpunkte für flankierende Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“ präsentiert (https://www.cducsu.de/download/file/fid/46390).

 

In ihrem Positionspapier mit der Überschrift „Mit dem Tenure-Track-Programm Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs substanziell verbessern“ setzt sich die Unionsfraktion für ein neues „Bund-Länder-Programm zur Förderung von Tenure-Track-Professuren ein“. Zuvor hatten sich auf ihrer Göttinger Koalitionsklausur im April 2015 Union und SPD bereits auf eine Bund-Länder-„Personaloffensive“ verständigt, für ab 2017 zehn Jahre lang insgesamt eine Milliarde Euro eingesetzt werden soll. Anders als die SPD, die in ihrem Papier drei Komponenten eines Bund-Länder-Pakts – Schaffung zusätzlicher Juniorprofessuren mit Tenure Track-Option, Förderung neuer Karrierewege für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Wettbewerb zu Personalentwicklungskonzepten für besonders engagierte Hochschulen – vorgesehen hatte, betont die Union nun, dass der von der Koalition für eine „Personaloffensive“ in Aussicht gestellte Betrag von einer Milliarde Euro ausschließlich dem Tenure-Track-Professuren-Programm vollständig zugute kommen müsse. Das Programm solle aber auch dazu genutzt werden, „Anreize für die Etablierung und wirksame Umsetzung vorbildlicher Konzepte der Personalplanung und -entwicklung zu setzen“. Wer auf eine Tenure-Track-Professur kommt, soll nach den Vorstellungen der Unionsfraktion nach „Bewährung – in der Regel nach sechs Jahren und auf der Grundlage einer Leistungsprinzipien folgenden Evaluation“ eine dauerhafte Professur bekommen, die dann allein von den Ländern finanziert werden soll. Die Entscheidung über die Übernahme in eine Dauer-Professur soll spätestens ein Jahr vor dem Ende des Tenure Track fallen.

 

Mit dem Vorschlag für ein Tenure-Track-Programm greift die CDU/CSU-Fraktion Impulse entsprechender Vorschläge der GEW auf. In ihrem an die neue Bundesregierung gerichteten Köpenicker Appell von 2013 (http://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/koepenicker-appell/) hatte die Bildungsgewerkschaft u. a. ein „Förderprogramm für verlässliche Karrierewege von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ vorgeschlagen, mit dem zusätzliche Juniorprofessuren oder anderer Postdoc-Stellen gefördert werden, wenn diese mit einem Tenure Track ausgestattet sind und von der jeweiligen Einrichtung auf Dauer weiter finanziert werden. Wichtig im GEW-Konzept ist, dass mindestens 50 Prozent der geförderten Stellen von Frauen besetzt werden müssen; außerdem muss der Tenure Track in der Postdoc-Phase, also nicht etwa nach einer bereits absolvierten Postdoc-Phase, wie es die „Empfehlungen zu Karriezielen und -wegen an Universitäten“ des Wissenschaftsrats von 2014 (http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/4009-14.pdf) nahelegt, ansetzen. In welche Richtung diesbezüglich das CDU/CSU-Modell geht, ist offen.

 

Hinsichtlich der von der Großen Koalition avisierten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat die CDU/CSU-Fraktion überraschend gegen die Einwände der Allianz der Wissenschaftseinrichtungen Position bezogen. Eine Qualifizierungsbefristung soll nur noch zulässig sein, „wenn eine Qualifizierung ausdrücklich als Teil des Arbeitsverhältnisses vereinbart ist“, heißt es im Papier der Unionsfraktion. Weiter soll die Anwendbarkeit der Regelungen des Gesetzes auf nicht-wissenschaftliches Personal entfallen. Gegen beide Vorhaben der Koalition hatte sich vor kurzem in einem Brief an Bundesbildungs- und -forschungsministerin Johanna Wanka die Allianz der Wissenschaftsorganisationen gewandt, der u. a. die Hochschulrektorenkonferenz, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, der Wissenschaftsrat und die vier großen Organisationen der außerhochschulischen Forschungseinrichtungen (Fraunhofer, Helmholtz, Leibniz, Max Planck) angehören.

 

Weiter spricht sich die Unionsfraktion in ihrem Papier für Mindestlaufzeiten bei Zeitverträgen aus: „Bei der Qualifizierungsbefristung soll sich deshalb künftig die Befristungsdauer an dem für die Qualifizierung erforderlichen Zeitbedarf orientieren und bei der Befristung wegen Drittmittelfinanzierung an der Dauer der Mittelbewilligung“, ist in den CDU/CSU-Eckpunkten zu lesen. Eine Untergrenze für die Laufzeit von Arbeitsverträgen mit Doktorandinnen und Doktoranden wird nicht genannt, dafür aber betont, dass kürzere Verträge möglich bleiben sollen, „wenn es dafür gute Gründe gibt“. Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Eckpunktepapier eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren gefordert – „es sei denn, Sachgründe sprechen dagegen“. Anders als das Papier der SPD-Fraktion sieht das Papier der Unionsfraktion keine Streichung der Tarifsperre im Gesetz vor, die derzeit Arbeitgebern und Gewerkschaften untersagt, vom Gesetz abweichende Regelungen tarifvertraglich zu regeln.

 

Mit den Mindestlaufzeiten von Zeitverträgen und der Bindung der sachgrundlosen Befristung an die Qualifizierung greift die CDU/CSU-Fraktion wichtige Impulse des GEW-Vorschlags für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf, der im Januar 2015 vorgestellt worden war (siehe www.gew.de/wissenschaft/wissenschaftszeitvertragsgesetz/). Neben der Aufhebung der Tarifsperre fehlen aber weitere wichtige Vorschläge der GEW, etwa die Festlegung eines Zeitanteils, der innerhalb der Arbeitszeit für die eigenständige Qualifizierung vorbehalten sein muss, die gesetzliche Verpflichtung zu einem Tenure-Track-Modell bei Befristungen nach der Promotion, die verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente des Gesetzes sowie die Einführung einer behindertenpolitische Komponente.

 

Aus Sicht der GEW müssen beide Fraktionen noch nacharbeiten, damit mit der überfälligen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes tatsächlich die Weichen für faire Beschäftigungsbedingungen und verlässliche Berufswege in der Wissenschaft gestellt werden. Dazu haben CDU/CSU und SPD noch bis zur Erarbeitung eines gemeinsamen Eckpunktepapiers Gelegenheit, das bis heute leider ebenso wenig wie ein Gesetzentwurf vorliegt. Der stellvertretende Vorsitzende und Wissenschaftsexperte der GEW Dr. Andreas Keller hat die gestrige Anhörung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung genutzt, um den Abgeordneten die Vorschläge der GEW für die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und weitere Maßnahmen für berechenbare Karrierewege und stabile Beschäftigungsbedingungen nahezubringen. hib und GEW