Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „In der Klimapolitik hat es in den
vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer
Zeit wiedergutmachen kann. Wir müssen dringend wieder auf Kurs kommen und
unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen. Wichtig
ist auch, dass wir aus der Vergangenheit lernen für die nächste Etappe.
Hier brauchen wir klare und verbindliche Vorgaben für jeden Bereich. Das
Gute ist, dass wir die Instrumente kennen, die zum Ziel führen -
erneuerbare Energien oder Elektromobilität zum Beispiel.“
Dass die Lücke so viel größer ist als ursprünglich prognostiziert,
liegt an mehreren Faktoren: Erstens wurde überschätzt, um wie viele
Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den CO2-Ausstoß mindern. Das
gilt besonders für den Verkehrssektor. Zweitens ist die Wirtschaft
deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Drittens ist die
Bevölkerung stärker gewachsen als gedacht. Aktuelle Trends unter anderem
bei der Wirtschaftsleistung und beim Verkehrsaufkommen lassen befürchten,
dass die Lücke sogar noch größer als die derzeit geschätzten 8
Prozentpunkte ausfallen wird.
2014 hatte die Bundesregierung erstmals eine Lücke bei der Zielerreichung
beziffert. Um sie zu schließen, wurden damals das Aktionsprogramm
Klimaschutz 2020 sowie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)
beschlossen. Die Maßnahmen sollten zusätzliche Minderungen in einer
Größenordnung von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 erbringen. Der
Klimaschutzbericht zeigt nun, dass diese Maßnahmenpakete im Jahr 2020
maximal 52 Millionen Tonnen CO2 einsparen werden, also zwei Drittel des
ursprünglichen Zielwertes. Das liegt daran, dass einige Maßnahmen
bislang noch nicht den gewünschten Effekt erreicht haben. Das gilt für
alle Sektoren, insbesondere für den Verkehrssektor und den
Gebäudesektor.
Der Bericht listet die zirka 110 Maßnahmen auf und stellt detailliert dar,
welche CO2-Einsparung diese Maßnahmen im Jahr 2020 voraussichtlich haben
werden. Diese Quantifizierung wird durch ein wissenschaftliches Konsortium
durchgeführt.
BMU
Den Klimaschutzbericht 2017 finden Sie unter www.bmu.de/PU492
Die Studie zur 8-Prozent-Lücke finden Sie unter
https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Memo-Ueberpruefung-Emissionsminderung-2020.pdf
Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 finden Sie unter www.bmu.de/WS3616
