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Positionspapier der Bundesregierungen zu den Verhandlungen für das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation

Nachdem die Europäische Kommission am 7. Juni 2018 den Gesetzgebungsvorschlag für das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, „Horizont Europa“ (2021-2027), veröffentlicht hatte, liegt seit dem 17. Juli auch eine erste Reaktion der Bundesregierung vor. Deutschland ist damit einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, die auf Verhandlungsaspekte aus ihrer Sicht hinweisen.

Insgesamt hält die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission für ausgewogen, sieht aber unter anderem in folgenden Punkten Verhandlungsbedarf:

  • entscheidende Rolle für die Mitgliedstaaten beim Strategischen Planungsprozess und der Implementierung von "Horizont Europa".
  • eigenständige, anwendungsunabhängige "Technology-Push"-Förderung der Schlüsseltechnologien als zusätzliche "Area of Intervention" mit eigenem Budget.
  • Festlegung von Mindestbudgets für die "Areas of Intervention" innerhalb der Cluster des Pfeilers 2.
  • mit mitgliedstaatengetriebenen Initiativen komplementäre Ausgestaltung des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council, "EIC").

Das Positionspapier ist in deutscher Sprache

BMBF