VBIO
Aktuelles aus den Biowissenschaften

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert neue Initiativen

Die Europäische Kommission hat Anfang Juli drei neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren, darunter auch die Initiative „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“

Die Organisatoren dieser Bürgerinitiative vertreten die Ansicht, dass die Richtlinie 2001/18/EG über genetisch veränderte Organismen (GVO) „veraltet“ sei und sprechen sich für eine Überarbeitung der darin enthaltenen Vorschriften in Bezug auf neue Pflanzenzüchtungsverfahren (NPBT) aus. Ziel ist es, „das Zulassungsverfahren für Produkte zu vereinfachen, die durch NPBT hergestellt werden“.

Gemäß den EU-Verträgen kann die Europäische Kommission Maßnahmen in den Bereichen Binnenmarkt und Produktzulassung ergreifen. Die Kommission stuft die Initiative daher als rechtlich zulässig ein und hat beschlossen, sie zu registrieren. Die Registrierung wird am 25. Juli 2019 erfolgen. Von da an haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass sie rechtlich zulässig sind. Sofern innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten vorliegen, wird die Kommission die Initiative prüfen und darauf reagieren. Die Kommission kann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Ebenfalls im Juli registriert wurden die Initiativen „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“.

(EU Kommission)


Weitere Informationen zu den europäischen Bürgerinitiativen:

„Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“
„Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“
„Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“