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EU-Gentechnikrecht und Freisetzungsrichtlinie

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung unter anderem dazu auffordert, auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzutreten und das deutsche Gentechnikrecht entsprechend anzupassen.

Ein  Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einsetzt, indem auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben.

Technologieoffenes Gentechnikrecht

Die FDP-Fraktion fordert, die Chancen neuer Züchtungsmethoden zu erkennen und für ein technologieoffenes Gentechnikrecht einzutreten. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/10166) vor, der die Bundesregierung unter anderem dazu auffordert, auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzutreten und das deutsche Gentechnikrecht entsprechend anzupassen. Die Regierung soll sich für die Etablierung eines abgestuften Risikoklassifizierungsverfahrens einsetzen. Dieser Risikoklassifizierung sollen sämtliche Pflanzenzüchtungsverfahren, ausgehend von klassischen Züchtungsverfahren bis hin zu modernen Genome-Editing-Verfahren unterworfen werden. Ferner wollen die Liberalen, dass eine europäische Behörde diese Bewertungen vornimmt und bereits in einem frühen Entwicklungsstadium von Züchtern oder Zuchtunternehmen Informationen zu der Modifikation, dem eingeführten Merkmal und der verwendeten Technik erhält. Außerdem sollen Freisetzungsversuche, die für die praktische Forschung unerlässlich seien, in Deutschland möglich gemacht werden, um eine Abwanderung deutscher Forschung ins Ausland einzudämmen.

Regulierung der neuen Gentechnik

"Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten - Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern" lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/9952), durch den der Bundestag zu einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung im Hinblick auf die Beratungen in Brüssel über die EU-Freisetzungsrichtlinie aufgefordert werden soll. Die Abgeordneten fordern, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einsetzt, indem auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben. Einer Änderung der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährdet, solle sie nicht zustimmen und diese auch sonst nicht unterstützen. Auch solle sich die Regierung für die Weiterentwicklung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einsetzen, um den Vollzug der Richtlinie mit den Bundesländern zu gewährleisten. Die Grünen sehen in der Richtlinie ein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen.

hib