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Beratung zu Bildungs- und Forschungsetat

Lobend haben sich am Mittwoch den 6. November 2019 Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Entwurf des Etats für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geäußert.

Der Vertreter der Union sagte: "Das ist ein guter Haushaltsentwurf und deshalb gibt es von unserer Seite auch kaum Änderungsanträge." Er unterstrich insbesondere, dass der Aufwuchs der Mittel für Fachhochschulen zukünftig dynamisch um drei Prozent anwachsen soll. Zugleich lobte er die Anträge der FDP-Fraktion, die die Grundstrukturen des Haushalts anerkennen würden und nahezu bei allen Vorschlägen Gegenfinanzierungen aufzeigen würden. Anträge der Fraktion Die Linke nannte er "ideologisch", der Fraktion der Grünen bescheinigte er oftmals lediglich "copy and paste" vorgenommen zu haben, bei der AfD-Fraktion strich er heraus, dass sie andere Schwerpunkte setze. Das gelte insbesondere in den Sozialwissenschaften und der Klimapolitik. Die Anträge der Opposition wurden mit der Koalitionsmehrheit von Union und Sozialdemokraten abgelehnt.

Der Vertreter der SPD hob hervor, dass die große Koalition es geschafft habe, die Bildungs- und Wissenschaftspolitik planbarer zu machen. Als wichtigen Punkt nannte er die Verlängerung und Verstetigung der Mittel für die drei Wissenschaftspakte - Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken, Innovation in der Hochschule und Pakt für Forschung und Innovation. "Das ist eine Jahrzehntentscheidung", unterstrich der SPD-Abgeordnete. Als weitere Erfolge zählte er die BAföG-Reform, die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen und den Digitalpakt Schule auf. Als ein Zukunftsprojekt hob er die Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit hervor, die sich mit der Veränderung der Arbeit durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz beschäftigen soll.

Vor dem Hintergrund, dass der Etat für Bildung und Forschung laut Regierungsentwurf im Jahr 2020 auf 18,26 Milliarden um rund minus 68,23 Millionen Euro sinken solle, kritisierte der AfD-Vertreter diese Entwicklung insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im Sozialbereich immer mehr Geld ausgegeben werde. "Das finde ich problematisch", sagte er. Insgesamt plädierte er dafür, stärker zum Leistungsgedanken zurückzukehren. Zudem kritisierte er, dass mittlerweile rund 50 Prozent der Mittel in Bund Länder Vereinbarungen gebunden seien.

Der Vertreter der FDP bezeichnet den Etatentwurf als "Steinzeit" und sagte: "Der alte Tanker bewegt sich kaum." Die FDP hatte zahlreiche Anträge unter anderem zum Thema Gentechnologie und zur Raumfahrt eingebracht und gefordert, eine Nationale Agentur für Wissenschaftliche Talente ins Leben zu rufen, die den Forschungseinrichtungen helfen sollen, Spitzenwissenschaftler zu gewinnen.

Der Vertreter der Linken warb für die Aufstockung des BAföG für Schüler und für die Einführung eines Hochschulsozialpakts Wohnen, wodurch der Neubau und der Erhalt der Studentenwohnheime sichergestellt werden soll. Zudem plädierte er dafür, sich mehr für die soziale Öffnung des Bildungssystems einzusetzen. In viel zu hohem Maß sei insbesondere ein Studium vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

Die Kürzung des Etats für Bildung und Forschung kritisierte auch der Vertreter der Grünen. "Der Einzelplan 30 bröselt", sagte er und fragte, warum der Bund nicht mehr in Infrastruktur des Wissens und in studentisches Wohnen investieren würde. Die Grünen werben unter anderem für mehr Friedensforschung und die Einsetzung eines neuen Titels "Innovationsstiftung für Nachhaltigkeit und soziale digitale Anwendungen". Digitale Anwendungen sollten stärker vom Staat unterstützt werden. Zudem böten soziale und nachhaltige Innovationen eine enormes Potential und könnten dabei helfen, Umwelt und Klima zu retten.

hib, Ausschuss für Bildung und Forschung