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Access and Benefit Sharing: Sorgfaltserklärungen jetzt verpflichtend

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Das Bundesamt für Naturschutz als zuständige Vollzugsbehörde weist darauf hin, dass die Abgabe von Sorgfaltserklärungen gemäß EU-Verordnung zum Nagoya Protokoll für die Empfänger von Forschungsmitteln seit dem 10. Mai verpflichtend ist.

Eine entsprechende „Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) über die Abgabe der Sorgfaltserklärung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014“ wurde am 9. Mai 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit sind jetzt alle diejenigen, die Forschungsmittel für die Nutzung von genetischen Ressourcen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 fallen, verpflichtet, gegenüber dem BfN eine Sorgfaltserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 abzugeben. Gleiches gilt auch für traditionelles Wissen, das sich auf solche genetischen Ressourcen bezieht.

Was müssen Sie beachten?

  • Bitte informieren Sie sich rechtzeitig, ob Sie für ihr Forschungsprojekt eine Sorgfaltserklärung vorlegen müssen und welche Unterlagen Sie beibringen müssen.  
  • Als „Forschungsmittel“ gelten alle zur Durchführung von Forschungstätigkeiten mittels eines Zuschusses geleisteten finanziellen Beiträge aus kommerziellen oder nichtkommerziellen Quellen. Interne Haushaltsmittel privater oder öffentlicher Einrichtungen fallen nicht darunter.
  • Die Erklärung soll frühestens nach Eingang der ersten Finanzierungsrate, spätestens bei Projektabschluss abgegeben werden.
  • Ein Muster für eine gemäß Artikel 5 Absatz 2 in der Phase der Forschungsfinanzierung zu übermittelnde Sorgfaltserklärung findet sich in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866.
  • Die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 schreibt keinen Übermittlungsweg vor. Das BfN empfiehlt jedoch, die Sorgfaltserklärung elektronisch über das Internetportal DECLARE zu übermitteln.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des BfN

Sowie:
Der Text der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
Der Text der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866
Der Text der Allgemeinverordnung des BfN
Zugang zu DECLARE
Handbuch zu DECLARE