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Gentechniksicherheitsverordnung auf den Weg gebracht

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Kurz vor der Sommerpause wurde der Entwurf einer "Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen" (kurz: Gentechniksicherheitsverordnung, GenTSV) vorgelegt. Dieser sieht vor, dass bei der Sicherheitseinstufung gentechnischer Arbeiten zukünftig nicht mehr nach Produktionszweck und Forschungszweck differenziert werden soll. Stattdessen baut die Neuregelung stärker auf die Einordnung der Organismen in vier Risikogruppen auf. Ähnliches gilt für die Vorgaben zur Abfall- und Abwasserbehandlung. Bei der Sachkundeanforderung an den Projektleiter wird unter anderem eine Anpassung der notwendigen Hochschulabschlüsse vorgenommen, wie sie durch den Bolognaprozess erforderlich geworden ist. In bestimmten Konstellationen können nun auch ursprünglich „externe“ Personen als ProjektIeiter tätig werden. Im Entwurf der Gentechniksicherheitsverordnung wird darüber hinaus aktuellen Entwicklungen im Bereich des Arbeitsschutzes Rechnung getragen. Bei den nach der geltenden GenTSV selbst unmittelbar anerkannten biologischen Sicherheitsmaßnahmen wird es Einschränkungen geben. Der Entwurf sieht die Möglichkeit vor, Projektleiter bei bestimmten rechtwidrigen Handlungen sanktionieren zu können.

Der VBIO hat die Gelegenheit genutzt, im Rahmen der Verbändeanhörung Stellung zum vorgelegten Entwurf zu nehmen. Der VBIO begrüßt darin die Intention, die Vorschriften der Gentechnik-Sicherheitsverordnung prägnanter zu formulieren, zusammenzufassen und so für den Anwender besser erfassbar zu machen. Allerdings sollten Doppelungen mit anderen Gesetzen (nebst zugehörigen Verordnungen und untergesetzlichen Regelungen) vermieden werden. Aus Sicht des VBIO gibt es keine Notwendigkeit, Regelungen aus dem Arbeitsschutzrecht und Infektionsschutzrecht, die sowieso erfüllt werden müssen, im Rahmen des Gentechnikrechtes zu  wiederholen.

Eine Reihe von Formulierungen der neuen GenTSV sind darüber hinaus restriktiver als bisher, ohne dass hierfür eine Notwendigkeit erkennbar ist. Beim Einsatz sicherer Systeme sollte insbesondere im Bereich der Schutzstufe 1 eine Erleichterung der Sicherheitsmaßnahmen durch die Überwachungsbehörden explizit ermöglicht werden. Dafür hatte in der Vergangenheit auch die ZKBS plädiert (siehe z.B. Az.45260). Des Weiteren sollten sichere Demonstrationsversuche zu Schulungszwecken an Lehreinrichtungen erleichtert werden. Die Laborsicherheit nach BiostoffVO reicht in vielen Fällen völlig aus.

In der Vergangenheit sind immer wieder Organismen durch die ZKBS bzw. den ABAS unterschiedlich eingestuft worden, was im konkreten Fall zu Irritationen und unter­schiedlichen Einschätzungen geführt hat. Leider liefert auch der Entwurf der GenTSV keinen verbindlichen Ansatzpunkt für eine Vereinheitlichung.

Der Entwurf wird nach Sichtung der Eingaben der Verbände finalisiert und dann dem Bundeskabinett vorgelegt, bevor sich der Bundestag damit beschäftigen wird.


Sie finden den Entwurf der GenTSV hier