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EU-Ministerinnen und Minister für Forschung bestärken die Freiheit der Forschung

FRau am Mikroskop
Bild von fernando zhiminaicela auf Pixabay

Die EU-Forschungsministerinnen und –minister sind zu Beratungen über den europäischen Forschungsraum und zur aktuellen Lage der Forschungsfreiheit zusammengekommen. Zur Stärkung der Forschungsfreiheit wurde die „Bonner Erklärung“ auf den Weg gebracht, die bereits am Tagungsort von zahlreichen Teilnehmern unterzeichnet wurde. In ihr heißt es unter anderem: „Wir verpflichten uns gemeinsam zum Schutz der Forschungsfreiheit, insbesondere in Zeiten, in denen weltweit und auch in Europa immer häufiger von Verletzungen dieser Freiheit berichtet wird.“

Sie finden die Bonner Erklärung hier
Wir dokumentieren hier erste Rückmeldungen:

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:
"Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich einem widerstandsfähigen, souveränen und nachhaltigen Europa verschrieben. Dazu brauchen wir einen dynamischen Europäischen Forschungsraum. Mit der Unterzeichnung der Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit haben wir heute ein bedeutendes Signal gesetzt, mit dem das Wertefundament dieses Europäischen Forschungsraums betont wird. Die Bonner Erklärung hat einen hohen politischen Symbolgehalt. Die Verteidigung und der Schutz der Forschungsfreiheit ist die Basis für eine gute Zukunft Europas. Mit einer starken Forschung können wir die Grundlage für Fortschritt und Wohlergeben der Menschen in den nächsten Jahrzehnten legen. Wir verurteilen alle Versuche, Forschungsfreiheit einzuschränken. Das gilt auch für Angriffe gegen Wissenschaftler aus einigen Teilen der Gesellschaft, wie dies leider auch in der Corona-Pandemie verstärkt zu beobachten ist.
Zur Freiheit der Forschung gehört aber auch Verantwortung. Es ist wichtig, dass Forschung transparent und innerhalb klarer ethischer Leitplanken stattfindet. Heute haben schon einige meiner Kolleginnen und Kollegen die Erklärung unterzeichnet. Viele andere Staaten haben erfreulicherweise entsprechende Zusagen abgegeben. Ich möchte erreichen, dass sich bis Ende unserer Präsidentschaft alle EU-Mitgliedsstatten für einem verbesserten Schutz der Forschungsfreiheit aussprechen."

Allianz der Wissenschaftsorganisationen:
„Mit der Erklärung stärkt und flankiert die Politik die Bemühungen der Wissenschaftsorganisationen um weltweite Wissenschaftsfreiheit“, so Prof. Dr. Peter-André Alt, Präsident der aktuell in der Allianz federführenden Hochschulrektorenkonferenz (HRK). „Wir brauchen solche klaren politischen Zeichen für die Freiheit der Forschung als Grundwert der Europäischen Union und als Prinzip der internationalen Forschungszusammenarbeit. Mobilität und freier Austausch sind Bedingungen einer erfolgreichen Wissenschaft.“

Die Vereinbarung eines kontinuierlichen Monitorings zur Lage der Forschungsfreiheit sei als konkrete Absprache außerordentlich wichtig: „Wir werden die Verantwortlichen beim Wort nehmen und gegebenenfalls auf Konsequenzen drängen. Als höchstes Gut darf Wissenschaftsfreiheit keiner Einschränkung aufgrund politischer Beweggründe unterliegen.“
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der „Bonner Erklärung“ verpflichten sich, den kritischen Diskurs zu schützen und Verletzungen der Forschungsfreiheit zu ächten. Das bedeutet den Schutz von Forscherinnen und Forschern durch staatliche Institutionen sowie auch Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Forschungsfreiheit. HRK-Präsident Alt: „Der Erklärung müssen gemäß diesem Anspruch politische Taten folgen. Zur Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit gehört es auch, populistisch motivierter Faktenverzerrung den Boden zu entziehen. Die Wissenschaft betrachtet es als ihre verantwortungsvolle Aufgabe, wissenschaftliche Verfahren und Ergebnisse klar und möglichst nachvollziehbar zu kommunizieren und sich Diskussionen darüber zu stellen. Sie hält das für einen wichtigen Beitrag, um das Bewusstsein für die Bedeutung einer unabhängigen Forschung gesellschaftlich zu verankern.“
In vielen Staaten ist die Freiheit der Wissenschaft akut gefährdet, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden in ihren Arbeitsmöglichkeiten eingeschränkt, als Regimegegner verfolgt oder gar verhaftet. Die Wissenschaft in Deutschland hat sich verpflichtet, in ihren eigenen Organisationen weiterhin und verstärkt Schutz und Perspektiven für gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland zu bieten und sich aktiv an Programmen und Netzwerken wie Academy in Exile oder Scholars at Risk zu beteiligen. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Grundgesetzes hat die Allianz der Wissenschaftsorganisationen im August letzten Jahres 10 Thesen zur Wissenschaftsfreiheit als Selbstverpflichtung verabschiedet.

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