Thema: Biopatente

Biopatente sind Patente auf biotechnologische Erfindungen. Durch das „Brokkoli-Patent“ oder das „Stammzellen-Patent“ ist diese Patente auch in der breiten Öffentlichkeit bekannter geworden. Biopatente sind umstritten. Dabei haben die Debattenteilnehmer wie etwa Agro-Konzerne, Bauern, Tier- und Pflanzenzüchter, Wissenschaftler, Forscher und die Allgemeinheit verschiedene Interessen an der Auslegung von Richtlinien zur Vergabe von Biopatenten.

Vergleichbar zu Biopatenten ist der Sortenschutz, der das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen schützt. Der Sortenschutz ist allerdings nicht so umfassend wie der Patentschutz. So bedarf die Verwendung einer geschützten Sorte für die Züchtung einer neuen Sorte (mit Ausnahmen) nicht der Zustimmung des Sortenschutzinhabers. Es gibt noch kein vergleichbares Regelwerk für Tierrassen.

Einen Vergleich zwischen Sorten- und Patentschutz finden Sie hier

Wesentliche rechtliche Basis ist die Biopatentrichtlinie der EU (RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES)
Den Volltext der Richtlinie finden Sie hier

Wichtige Kernpunkte der Richtlinie - auch Bestandteil von gerichtlichen Auseinandersetzungen – sind Folgende:

Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie können Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind, auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben.

(2) Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

Artikel 4
(1) Nicht patentierbar sind
a) Pflanzensorten und Tierrassen
b) im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.

(2) Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können patentiert werden, wenn die Ausführungen der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.

Artikel 6
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten unter anderem als nicht patentierbar:
a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen
b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens
c) die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;

Aus der Begründung der Richtlinie
(42) Ferner ist auch die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken von der Patentierbarkeit auszuschließen. Dies gilt jedoch auf keinen Fall für Erfindungen, die therapeutische oder diagnostische Zwecke verfolgen und auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen angewandt werden.