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Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen

Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit dem am 18.3.2016 veröffentlichtem Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden.

Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2018 an zu treffen.

GEW: „Bologna-Reformen müssen auf den Prüfstand“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht den Bund aufgefordert, die im Zuge des Bologna-Prozesses durchgeführte Akkreditierung von Studiengängen auf den Prüfstand zu stellen. „Die Regelungen zur Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen sind verfassungswidrig, weil es für sie keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt – das ist der Tenor des Karlsruher Richterspruchs. Bund und Länder sollten dies zum Anlass für eine grundlegende Erneuerung des Akkreditierungssystems nehmen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas. Mit der Akkreditierung wird die Qualität von Studiengängen durch externe Agenturen beurteilt – in der Regel ist sie die Voraussetzung für die Genehmigung von Studiengängen durch das zuständige Landesministerium.

Die Bildungsgewerkschaft halte es für richtig, dass die Qualität von Studium und Lehre gesichert und weiterentwickelt werde, betonte der GEW-Vize. „Voraussetzung dafür ist aber ein umfassendes Qualitätsverständnis. Die Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Studierenden und faire Beschäftigungsbedingungen von Dozentinnen und Dozenten sind ebenfalls eine Voraussetzung für gute Hochschullehre: Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten unterminieren die Kontinuität und damit Qualität der Lehre. Studierende, Lehrende und gewerkschaftliche Vertreterinnen und Vertreter der beruflichen Praxis müssen endlich auf Augenhöhe an der Qualitätssicherung beteiligt werden. Und schließlich darf die Reform der Studiengänge nicht zu Lasten der Vergleichbarkeit der Studiengänge und der Mobilität von Studierenden sowie Absolventinnen und Absolventen gehen“, mahnte Keller.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sah der Hochschulexperte einen klaren Auftrag an die Politik, gesetzliche Mindeststandards für die Akkreditierung von Studiengängen festzulegen. „Der konsequente Weg wäre, wenn der Bund selbst jetzt für Klarheit sorgte und seine in Artikel 74 des Grundgesetzes verankerte Gesetzgebungskompetenz für die Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse nutzte. Ein Bundeshochschulgesetz könnte für alle 16 Bundesländer den freien Zugang zum Bachelor- und Masterstudium garantieren, die Vergleichbarkeit von Studiengängen durch einheitliche Mindeststandards sicherstellen, eine bürokratische Überlastung der Hochschulen ausschließen und die substanzielle Beteiligung aller Interessengruppen gewährleisten“, sagte Keller.

Die Bundesländer sind nun am Zug

Die Entscheidung erfolgte im sog. Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Diese Vorlage kam durch die Klage einer Hochschule in NRW gegen die Ablehnung einer Akkreditierung durch ASIIN zustande und ist seit Jahren anhängig gewesen. Das BVerfG hat nun umfassend gesprochen und im Kern die gesetzlichen Grundlagen für das Akkreditierungssystem in Deutschland gerügt. Auch wenn unmittelbar das Landeshochschulgesetz NRW angesprochen ist, dürften die Mehrzahl der einschlägigen landesrechtlichen Regelungen in Deutschland betroffen sein, die die Hochschulen zur Akkreditierung verpflichten. In der Regel wird in den Landesgesetzen nur auf geeignete Stellen bzw. das Akkreditierungssystem verwiesen, es werden aber nicht die Rahmenbedingungen für die Akkreditierung (z. B. Verfahren, Mindestkriterien, rechtliche Natur einer AR- oder Agenturentscheidung) gesetzt. Das BVerfG sieht es aufgrund des Eingriffs, den Akkreditierung in die Freiheit von Forschung und Lehre entfalten kann aber als erforderlich an, dass die Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber selbst gefasst werden.

Damit liegt der Auftrag nun bei den Ländern bzw. der KMK, die gesetzlichen Grundlagen für das Akkreditierungssystem bis spätestens zum 01.01.2018 im Lichte der o. g. Entscheidung des BVerfG neu zu fassen.

Hinsichtlich der zwischenzeitlichen Rechtslage ist von Bedeutung, dass das BVerfG die vorliegenden, geprüften landesrechtlichen Normen für mit der Verfassung „unvereinbar“ erklärt hat und zugleich – um ausreichend Zeit für die Neuregelung und Rechtssicherheit in der Übergangszeit zu gewährleisten – den Fortbestand dieser kritisierten Normen für die Übergangszeit bis zum 31.12.2017 angeordnet hat.

Aus formaljuristischer Sicht kann das Akkreditierungssystem damit bis spätestens zum Stichtag 31.12.2017 auf der aktuellen Grundlage weiter arbeiten.

Die veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Akkreditierung von Studiengängen (Aktenzeichen 1 BvL 8/10) kann im Internet nachgelesen werden:
Bundesverfassungsgericht, GEW, ASIIN
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-015.html

18.03.2016

 

 
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