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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19.09. über die Fortführung des LIFE-Programms nach 2013 abgestimmt. Ein zentraler Punkt bei der Abstimmung war das Budget des Umweltschutzförderprogramms. Dieses fordern die EU-ParlamentarierInnen im Umweltausschuss, mit 0,5 Prozent des EU-Gesamtbudgets auszustatten.

Damit bleibt der Umweltausschusses zwar unter den Forderungen von Umweltverbänden (siehe Meldung von 05.09.), diese begrüßen die Entscheidung jedoch. Der EU-Kommissionsvorschlag sieht lediglich einen Anteil von 0.3 Prozent des gesamten EU-Budgets für das LIFE-Programm 2014-2020 vor.

Des Weiteren fordert der Umweltausschuss, mindestens 10 Prozent des Finanzierungsbedarfs des Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 durch LIFE-Mittel zu decken. 75 Prozent der Mittel im Kernbereich Umweltschutz sollen für Biodiversität aufgewendet werden. Neu sollen das Teilprogramm Klimapolitik und sogenannte Integrierte Projekte sein. Dabei sollen LIFE-Mittel mit Geldern aus anderen EU-Fonds gekoppelt werden können, um größere Projekte umzusetzen.

Über die Position des Umweltausschusses wird in der Plenarsitzung des EU-Parlaments im Oktober abgestimmt werden. Eine endgültige Entscheidung über das LIFE-Programm 2014-2020 wird Ende des Jahres in den Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Kommission und gefällt. "In den Verhandlungen zur zukünftigen Gestaltung aller EU-Fonds dürfen wir keinesfalls verpassen, die richtigen Anreize für kluge und nachhaltige Investitionen in Ressourceneffizienz, in erneuerbare Energien und in die Wahrung und Vermehrung unseres ökologischen Kapitals zu setzen. LIFE leistet dazu einen wichtigen Beitrag!", so Jutta Haug SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin zum LIFE-Programm.