Allgemeine Geschäftsbedingungen des VBIO


Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Bestellungen beim Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin e.V. – VBIO –

Stand 1.1.2008

1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin e.V. (im Weiteren VBIO genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Preise
2.1 Unsere Preise gelten ab Versandort. Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt die Kosten für Versand und Verpackung der Ware der Besteller. Die Ermittlung der Versandkosten erfolgt bei Auslieferung der Ware und ist zum Beispiel abhängig von der Bestellmenge.

2.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Den Anteil der Mehrwertsteuer weisen wir auf jeder Rechnung aus. Die Preise für Bücher unterliegen in der Regel dem Preisbindungsgesetz. Es gilt daher der vom VBIO festgelegte gültige Ladenpreis. Preisänderungen aufgrund von Druckfehlern und Irrtum behalten wir uns vor.
 
3. Lieferbedingungen für Endkunden
3.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter Punkt 2 genannten Preisen.

3.2 Für Kunden außerhalb Deutschlands gelten besondere Bestimmungen.

3.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der VBIO oder der von ihr beauftragte Distributor die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Es gilt § 447 BGB.

3.4 Die Lieferung erfolgt ab dem jeweiligen Lagerort auf Kosten des Bestellers. Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch den VBIO bzw. einer vom VBIO mit der Bestellbearbeitung beauftragten Organisation zustande.

3.5 Liefermöglichkeit, Änderungen der Ladenpreise sowie Abweichungen in der Ausstattung bleiben vorbehalten. Falls Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben Schadensersatzansprüche aus diesem Grund ausgeschlossen.

  4. Lieferbedingungen für den Buchhandel
4.1 Jede Lieferung erfolgt aufgrund der buchhändlerischen Verkehrsordnung in der jeweils letztgültigen Fassung.
Die Rechtsverbindlichkeit wird durch den Besteller durch Aufgabe einer Bestellung anerkannt.

4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter Punkt 2 genannten Preisen.

4.3 Für Kunden außerhalb Deutschlands gelten gesonderte Bestimmungen.

4.4 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der VBIO oder der von ihr beauftragte Distributor die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Dies gilt auch wenn Schäden auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Es gilt § 447 BGB.

4.5 Die Lieferung erfolgt ab dem jeweiligen Lagerort auf Kosten des Bestellers. Der Buchhandel verpflichtet sich, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten. Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch den VBIO bzw. einer vom VBIO mit
der Bestellbearbeitung beauftragten Organisation zustande.

4.6 Liefermöglichkeit, Änderungen der Ladenpreise sowie Abweichungen in der Ausstattung bleiben vorbehalten. Falls Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben Schadensersatzansprüche aus diesem Grund ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB, mit folgenden Einzelfestlegungen:

5.1 Die gelieferten Verlagserzeugnisse (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.

5.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Im Gegenzug tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen und zugehörigen Sicherungsrechte, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer und Dritte erwachsen, in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung an uns ab.

5.3 Soweit mit dem Besteller ein Kontokorrentverhältnis besteht, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlung aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auf den jeweils anerkannten Saldo. Der Besteller bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen unter Ziffer 5.1 und 5.2 zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die uns hierbei vom Besteller im Voraus abgetretene Forderungen bezieht sich auch auf den jeweils anerkannten Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis.

5.4 Der Besteller ist ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware für uns einzuziehen, diese Ermächtigung kann aber jederzeit widerrufen werden.

5.5 Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sofort zu widersprechen und uns hiervon unverzüglich zu unterrichten.

5.6 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Alle sich hieraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer gelten hinsichtlich der Vorbehaltsware als an uns abgetreten.

5.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.

5.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Zahlungsansprüche werden mit Auslieferung der Ware fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, gerät der Besteller automatisch in Verzug.

6.2 Dem Besteller entstehen weitere Gebühren, wenn er der schriftlichen Aufforderung, offene Rechnungen zu begleichen, nicht in der gesetzten Frist nachkommt. Ab der zweiten Mahnung werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte Mahngebühren erhoben. Diese betragen für die zweite Mahnung Euro 5,--, für die dritte Mahnung Euro 10,-- und ab der vierten Mahnung jeweils Euro 15,-- als Kostenersatz für unsere zusätzlichen Aufwendungen.

6.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn er seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer
Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren, durch den VBIO zu vertretenden Mängeln, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Eingang der Sendung die Abweichung anzeigt und die Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Sendung angegeben werden. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

  8. Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften
8.1 Verbraucher können die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und/oder dieser Belehrung. Statt einer Rücksendung kann die Bestellung auch schriftlich (zum Beispiel durch Brief, Fax, e-mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

8.2 Im Falle der Rückgabe bzw. des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Verschuldet der Verbraucher allerdings die Verschlechterung, oder sonstige gravierende Schädigung der Ware oder ist er aus sonstigen Gründen dafür verantwortlich, dass die Ware nicht zurückgesandt werden kann, so hat er die Wertminderung bzw. den Wert der erhaltenen Waren zu ersetzen.

8.3 Darüber hinaus hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

8.5 Der Widerruf ist zu richten an den auf den Begleitunterlagen angegebenen Versender

8.6 Die Rücksendung ist ebenfalls an den auf den Begleitunterlagen angegebenen Versender zu richten.

9. Widerrufs- und Rückgaberecht für den Buchhandel
9.1 Für Rücksendungen (Remissionen) ist vorher die Zustimmung des VBIO oder seines Vertreters einzuholen. Der VBIO behält sich bei ungenehmigten Remissionen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen grundsätzlich frei Haus erfolgen. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Titel spätestens 6 Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage.

9.2 Vorab durch den Verlag oder seinen Vertreter schriftlich genehmigte Remissionen, die unter Angabe der Bezugsdaten erfolgen, werden auf der Grundlage der ursprünglichen Bezugskonditionen voll gutgeschrieben. Genehmigte Remissionen ohne Angabe von Bezugsdaten werden ohne weitere Rücksprache auf der Basis von 45% Rabatt gutgeschrieben. Beschädigt eingehende Exemplare werden ohne weitere Rücksprache auf der Basis von 75 % Rabatt gutgeschrieben.

9.3 Rücksendungen (Remissionen) sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu senden an: (s. Punkt 8.5)

10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
10.1 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird München als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.

10.2 Sofern der Besteller Verbraucher ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Wohnsitz des Bestellers.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

München, im Januar 2008.


Anschrift des VBIO:
Geschäftsstelle München
Corneliusstr. 12, 80469 München
Tel: 089-260245 73
Fax: 089-260245 74

E-Mail: info [at] vbio.de

www.vbio.de

 

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